Eurogruppe setzt Griechenland unter Druck

Die Euro-Kassenhüter setzen mit ungewöhnlich deutlichen Worten Schuldensünder Griechenland unter Druck.

«Sie (die Griechen) müssen zu den Verpflichtungen stehen, zu ihrem Programm, und dann werden wir wie in den vergangenen Jahren weiter unterstützen», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel.

Die Kontroll-Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte am Wochenende mitgeteilt, erst im Januar nach Athen zurückzukehren. Die Mission der Prüfer dauert schon seit Monaten und sollte längst abgeschlossen sein.

«Griechenland hat eine Menge unternommen», sagte der Athener Ressortchef Ioannis Stournaras. «Ich erwarte, dass die Überprüfung abgeschlossen werden kann.»

Noch haben die Vertreter der Geldgeber kein grünes Licht für den - vom Parlament schon gebilligten - Haushalt 2014 und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben. Die Troika fordert nach Angaben aus Athen zudem weitere Privatisierungen in der Rüstungsindustrie.

Athen braucht bis Ende Januar kein frisches Hilfsgeld. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolat: Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit und gerät immer tiefer in die lähmende Deflation, wie am Montag aus Daten der Statistikbehörde Elstat hervorging.

Auch der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe «offene Punkte mit der Troika». Er fügte hinzu: «Aber insgesamt ist Griechenland auf einem guten Weg.» Die Probleme seien beherrschbar. Wann der Troika-Bericht im neuen Jahr vorliegen wird, blieb zunächst offen.

Dem Vernehmen nach wollte Schäuble am Abend wieder mit einigen Spitzenverantwortlichen über die europäische Bankenunion beraten. Umstritten sind dabei gemeinsame Regeln für das Schließen und Sanieren von maroden Banken. Bereits am Freitag hatte es dazu ein Treffen im Berliner Finanzministerium gegeben, das von Diplomaten als nützlich bezeichnet wurde.

Schäuble äußerte sich dazu zunächst nicht. Der Streit um die Bankenunion steht am Dienstag auf dem Programm aller 28 EU-Kassenhüter. Es wird mit harten Verhandlungen gerechnet, die sich bis in die nächste Woche hinein hinziehen könnten.

Die Ressortchefs der Euroländer berieten auch über Irland, das am 15. Dezember aus seinem Hilfsprogramm aussteigen und dann wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen will. «Natürlich gibt es weitere Herausforderungen im Banken- und Immobiliensektor», sagte der Niederländer Dijsselbloem. «Ich bin zuversichtlich, dass ihr (der irische) Abschied aus dem Programm erfolgreich sein wird.» Für Irland sollte eine letzte Kreditauszahlung von rund 1,4 Milliarden Euro bewilligt werden. Spanien wird sich im Januar aus seinem Bankenhilfsprogramm verabschieden.