Eurogruppe will von Athen mehr Reformen für neue Milliarden

Griechenland muss für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen mehr Reformen in die Tat umsetzen.

Eurogruppe will von Athen mehr Reformen für neue Milliarden
Orestis Panagiotou Eurogruppe will von Athen mehr Reformen für neue Milliarden

Eine Einigung zwischen Geldgeber-Vertretern und der Athener Regierung zur Überweisung einer Kreditrate von zwei Milliarden Euro stehe noch aus, bilanzierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. «Wir sind da noch nicht angelangt», sagte der niederländische Sozialdemokrat.

Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Geldgebern und der Links-Rechts-Regierung ist der Schutz ärmerer Bürger. Athen besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, falls sie Kredite nicht bezahlen können.

Auch zu zehn Milliarden Euro, die für die Sanierung von griechischen Banken fest reserviert sind, gibt es von den Ressortchefs noch kein endgültiges grünes Licht. Eine Weichenstellung für beide Auszahlungen - also 2 Milliarden Euro für den Haushalt und 10 Milliarden Euro für die Banken - wird dem Vernehmen nach noch in der laufenden Woche angestrebt.

Vor allem bei den Finanzspritzen für die Geldhäuser werde die Zeit knapp, hieß es. Die sogenannte Banken-Rekapitalisierung soll noch 2015 abgeschlossen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemängelte, Athen habe noch keinen Vorschlag für eine neue Einrichtung gemacht, die griechisches Staatseigentum zur Privatisierung anbieten soll. «Griechenland hat sich verpflichtet, einen ersten Entwurf im Laufe des Oktobers vorzulegen. Der liegt nicht vor», bilanzierte der CDU-Politiker mit Blick auf den Privatisierungsfonds.

Griechenland hatte im August von den Geldgebern ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bekommen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. 13 Milliarden Euro wurden bereits im Sommer ausgezahlt. Bei der Überprüfung des Programms gibt es eine Verzögerung, unter anderem wegen der Neuwahlen in Griechenland im September.

Am Rande der Eurogruppe liefen Kontakte zwischen elf EU-Staaten, die gemeinsam eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen. Beteiligt sind unter anderem Deutschland, Österreich und Frankreich. Schäuble sagte, er sehe die Chance, «dass wir ein Stück weiterkommen». Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling, der diese Verhandlungen führt, ergänzte, es gebe noch offene Punkte.