Eurogruppenchef: Gelder für Polen und Ungarn kürzen

Wer sich als EU-Mitgliedstaat nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, sollte nach Ansicht von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen.

Mit dieser Äußerung reagierte der Finanzminister der Niederlande am Montag auf den Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Sie hatte sich im Wahlkampf insbesondere gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Bei einer Talkrunde der Zeitschrift «Libelle» in Den Haag verwies  Dijsselbloem nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP darauf, dass Länder wie Polen jährlich EU-Unterstützung in Milliardenhöhe bekämen - und dafür auch eine Gegenleistung zu erwarten sei. «Andernfalls sollten wir vielleicht den Teil des EU-Haushalts, der über Fonds zum Beispiel nach Polen, Tschechien und Ungarn fließt, dafür benutzen, in der Türkei die Betreuung von Asylsuchenden zu finanzieren», sagte der sozialdemokratische Politiker laut ANP.