Europa ringt weiter um gemeinsame Linie in Flüchtlingskrise

Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können.

Europa ringt weiter um gemeinsame Linie in Flüchtlingskrise
Balazs Mohai Europa ringt weiter um gemeinsame Linie in Flüchtlingskrise

Es gelang lediglich eine grundsätzlich Einigung auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Treffen in Brüssel sagte. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Verteilschlüssel zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

«Die Sitzung (der Minister) am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen», sagte de Maizière. «Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen bekommen», bilanzierte der Minister. Eine Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im einzelnen sei indes noch nicht erreicht.

Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120 000 Asylbewerbern. Mittelosteuropäische und baltische Staaten beharrten nun auf ihrer Ablehnung.

Zuvor hatte de Maizière gesagt, die wieder eingeführten deutschen Grenzkontrollen seien auch Druckmittel gegen andere EU-Staaten. Nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könnten die Kontrollen mehrere Monate andauern. «Die Menschen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass jeder auch seinen Ausweis dabei hat», sagte er am Montagabend im ZDF. Nach Deutschland kündigten auch Österreich, die Slowakei und die Niederlande Grenzkontrollen an.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt. Dann würden viele Länder wieder Grenzkontrollen einführen. «Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen.» Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius befürchtete eine «Kettenreaktion».

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte temporäre Grenzkontrollen an. Man wolle an der Grenze zu Ungarn beginnen. Die Slowakei kehrte am Montag zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurück. Auch die Niederlande wollen ihre Grenzkontrollen verschärfen. Die tschechischen Behörden schickten 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich. Auch an der deutsch-tschechischen Grenze soll es vorübergehend wieder Kontrollen geben.

An der deutsch-österreichischen Grenze kam es auf beiden Seiten zu kilometerlangen Staus. Die Bundespolizei ist auch verstärkt im Grenzgebiet zu Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz unterwegs. Der Zuzug nach Deutschland wurde am Montag deutlich abgebremst. Am Münchner Hauptbahnhof kamen zunächst kaum noch Flüchtlinge an, am Grenzort Freilassing waren es 500 Migranten.

Ungarn schloss am Montag die letzte Lücke in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige nahe der ungarischen Gemeine Röszke mit Stahldrähten, das etwa 15 Meter breite Loch zu verschließen. Zuvor waren wieder Hunderte Flüchtlinge entlang der Eisenbahnstrecke von Serbien nach Ungarn gelangt. Die Flüchtlinge wurden mit Dutzenden Bussen in drei nahe gelegene Aufnahmelager gebracht.

In der Nähe des Grenzzauns wurden viele hundert ungarische Polizisten zusammengezogen. Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt dort nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann.

Im Gegensatz zur offiziellen Prognose der Bundesregierung erwartet Vizekanzler Sigmar Gabriel dieses Jahr bis zu eine Million Flüchtlinge in Deutschland. «Vieles deutet darauf hin, dass wir in diesem Jahr nicht 800 000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte, die Mittel für die Flüchtlingshilfe mindestens zu verdoppeln. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bot Ländern und Kommunen weitreichende Hilfe an. Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr könnten Einrichtung und Betrieb der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge übernehmen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, rief die EU und andere Staaten eindringlich auf, nach dem Beispiel Deutschlands und Schwedens mehr für Kriegsflüchtlinge zu tun.