Europaparlament befragt Polens Regierungschefin Szydlo

Das Europaparlament berät heute über die Lage in Polen. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Warschauer Regierung haben Besorgnis in der EU ausgelöst.

Europaparlament befragt Polens Regierungschefin Szydlo
Laurent Dubrule Europaparlament befragt Polens Regierungschefin Szydlo

Bei der Aussprache in Straßburg will die polnische Regierungschefin Beata Szydlo den Warschauer Standpunkt zum neuen Mediengesetz und der Reform des Verfassungsgerichts erläutern.

Während die EU-Kommission die Einleitung eines Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Warschauer Gesetzesreformen beschloss, zeigte Szydlo sich in der vergangenen Woche kämpferisch: Eine «Politik auf den Knien» werde es unter ihrer Regierung nicht geben.

Polen sei nicht das größte Problem der EU, versicherte sie vor ihrem Abflug nach Straßburg. Vielmehr gelte es, sich mit der Flüchtlingskrise zu beschäftigen.