Europas Probleme in der Flüchtlingskrise

Trotz Brexit-Schocks steht auch der Dauerbrenner Migration beim heutigen Brüsseler EU-Gipfel auf der Agenda. Aus Sicht der Staats- und Regierungschefs sind hier zwei Erfolge zu vermelden:

Europas Probleme in der Flüchtlingskrise
Stratis Tsoulelis Europas Probleme in der Flüchtlingskrise

So entfaltet der Flüchtlingspakt mit der Türkei trotz aller Probleme im Verhältnis zur Regierung in Ankara die erhoffte abschreckende Wirkung. Im Vergleich zum vergangenen Jahr kommen deutlich weniger Migranten aus der Türkei auf griechischen Inseln an.

Zudem haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der vergangenen Woche auf den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt, die zu einer gestärkten europäischen Behörde für den Grenz- und Küstenschutz wird. Sie soll etwa auf eine Personalreserve von 1500 nationalen Grenzschützern zurückgreifen können.

Ein Reinfall ist hingegen nach wie vor die geplante Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere europäische Länder. Davon waren zuletzt nicht einmal 3000 Menschen umgesiedelt worden.

Schließlich will die EU künftig stärker mit Herkunfts- und Transitstaaten für Migranten zusammenarbeiten, vor allem in Afrika. Aus diesen Ländern kommen die Menschen weiterhin vor allem über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Die Vergabe von Entwicklungshilfe soll künftig von der Kooperationsbereitschaft solcher Staaten in Migrationsfragen abhängen.