Europas Rechte machen mobil: Ein Bündnis gegen Brüssel

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sucht in Europa neue Freunde.Heute empfängt er die Parteichefin der französischen Front National, Marine Le Pen, in Den Haag. Dies ist mehr als eine Anstandsvisite. Europas Rechte will sich verbrüdern.

Europas Rechte machen mobil: Ein Bündnis gegen Brüssel
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«Anti-Europa-Koalition kommt immer näher», twitterte Wilders begeistert nach Besuchen beim österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei Filip De Winter vom belgischen Vlaams Belang und der Parteichefin der rechtsextremen Front National. Beim Gegenbesuch Le Pens nun könnte das Bündnis rechtzeitig vor der Europawahl 2014 besiegelt werden.

Was die beiden Blondschöpfe besprechen, bleibt vorerst ein Rätsel. Der Führer der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) hält es nicht so mit der Offenheit. Sogar seine eigenen Fraktionskollegen erfuhren nur per Twitter vom Besuch aus Frankreich.

Es wird wohl keine Liebesheirat. Die Gegensätze zwischen Wilders PVV und Le Pens FN sind groß. Aber die Kritik an Europa und der Hass auf den Euro verbinden. Außerdem teilen sie die Einsicht, dass sie nur gemeinsam in Brüssel etwas erreichen können.

Die PVV ist im Europäischen Parlament mit nur vier Abgeordneten isoliert. Auch die drei Abgeordneten der Front National sitzen fraktionslos im Europaparlament.

In der Vergangenheit arbeiteten rechtsextreme Parteien bereits zusammen, doch das führte nie zu einem schlagkräftigen Bündnis auf europäischer Ebene. Unterschiede und gegenseitiges Misstrauen waren zu groß. Das gilt auch für Wilders und Le Pen. Der niederländische Rechtspopulist verurteilte bisher stark den unverhohlenen Antisemitismus des FN-Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Wilders ist ein großer Freund Israels. Auch ist die Anti-Homosexuellen-Haltung der Front National meilenweit vom Standpunkt der PVV entfernt.

Auf der anderen Seite trifft Wilders fanatischer Kampf gegen den Islam und die Forderung nach einem Verbot des Korans auf Unverständnis bei Marine Le Pen. Die FN will die Abschaffung der EU, für Wilders ist der Kampf gegen den Islam zentral.

Wegen der großen Unzufriedenheit im Land konnten die französischen Rechtsextremen zuletzt Erfolge feiern. Bei Umfragen zur Europawahl lag die Front National mit 24 Prozent vor den Konservativen der UMP und den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande. 2009 kam die Front National noch auf 6,3 Prozent der Stimmen. Wilders PVV könnte seine stattlichen 17 Prozent von damals noch steigern.

Die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremen könnte allerdings den Versuch beider Parteien gefährden, sich im eigenen Land den Schafspelz einer gemäßigten Partei umzuhängen. Die Vorsitzende Marine Le Pen etwa droht französischen Medien schon mal offen rechtliche Schritte an, wenn sie die Front National als rechtsextrem bezeichnen.

Tatsächlich sind die Ausfälle des Ehrenvorsitzenden Jean-Marie Le Pen seltener geworden, der einst Nazi-Gaskammern als «Detail der Geschichte» des Zweiten Weltkriegs bezeichnete oder zum Fremdenhass aufstachelte. Eine FN-Kandidatin für die Kommunalwahlen 2014 wurde zurückgezogen, als sie die dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen verglich. Doch selbst Parteichefin Marine Le Pen ist vor Rückfällen nicht gefeit. So verglich sie betende Muslime auf der Straße in Paris mit Nazis während der Besatzungszeit.

Le Pen habe in ihrer Partei ordentlich aufgeräumt, versicherte Wilders seiner Fraktion nach Berichten von Insidern. Zudem lässt seine Angst vor der Nähe zu Rechtsextremisten nach. Als kürzlich bei einer Demonstration seiner Partei viele Skinheads auftauchten und nationalistische Flaggen geschwenkt wurden, kümmerte ihn das wenig.