Europäer kritisieren russischen Druck auf Ukraine

Der EU kritisiert in ungewöhnlich deutlicher Form den russischen Druck auf die Ukraine und andere frühere Sowjetrepubliken. Die Liste der Meinungsverschiedenheiten mit Moskau werde damit länger, sagte EU-Gipfelchef Hermann Van Rompuy am Freitag in Brüssel.

«Wir werden dem Problem nicht aus dem Weg gehen», fügte der Belgier mit Blick auf das geplante Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende Januar in Brüssel hinzu. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Unsere Partner müssen ihre Schritte in voller Souveränität wählen können.» Die finanziell angeschlagene Ukraine hatte sich Russland zugewandt. Ein fertig verhandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU liegt auf Eis.

Im Januar beschäftigen sich die EU-Außenministe mit der Frage beschäftigen, ob der französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu einer EU-Mission ausgeweitet wird. Das kündigten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Merkel machte jedoch deutlich, dass es eine rückwirkende Finanzierung der bisher nationalen französischen Mission - wie aus Paris zunächst gefordert - nicht geben werde. «Aber es wird eine Befassung geben», sagte die Bundeskanzlerin. «Und dann wird man überlegen, welche europäischen Mechanismen eingesetzt werden können.»