Europäer setzen Athen unter Druck

Die Europartner wollen von der neuen Regierung in Athen rasch belastbare Vorschläge zur Lösung des Schuldendramas sehen.

Die Euro-Finanzminister werden an diesem Mittwoch (11.2.) unmittelbar vor dem EU-Gipfel zusammenkommen, um Kompromisslinien auszuloten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte am Freitag zwar das Extratreffen, nahm aber zu Inhalten keine Stellung.

Die von den Europartnern bevorzugte Option ist ein erneutes Verlängern des Rettungsprogramms. Dieses läuft Ende Monats aus. Gefordert werden dafür vom linken Regierungschef Alexis Tsipras Selbstverpflichtungen, um Reformen voranzubringen und die Staatsfinanzen weiter zu sanieren. Sonst könne die Verlängerung nicht durch nationale Parlamente von Euroländern kommen, hieß es. Zustimmungen der Volksvertretungen sind in Finnland, Deutschland oder den Niederlanden nötig.

Es stehen äußerst schwierige Verhandlungen bevor, denn die Koalition von Tsipras lehnt die Auflagen des Programms ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bereits griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert und damit den Druck verstärkt.

An diesem Donnerstag (12.2.) werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte bereits deutlich, dass er die Zusammenkunft nicht zu einem Griechenland-Krisentreffen umwidmen will. Die Lösung des griechischen Schuldenproblems ist Aufgabe der Eurogruppe, lautet das Credo des Polen. Athen will vor allem Zugeständnisse der Europartner beim Abbau seines riesigen Schuldenbergs erreichen.