«Ewiges Widerrufsrecht» bei Verbraucherkrediten vor BGH

Der Streit um das «ewige Widerrufsrecht» bei Verbraucherdarlehen geht trotz einer Gesetzesänderung weiter. Der Bundesgerichtshof verhandelt zwei Fälle, in denen Kunden Darlehensverträge widerrufen wollen, die sie schon vor vielen Jahren abgeschlossen haben.

«Ewiges Widerrufsrecht» bei Verbraucherkrediten vor BGH
Uli Deck «Ewiges Widerrufsrecht» bei Verbraucherkrediten vor BGH

Hintergrund ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Geht das nach so langer Zeit noch? Oder dürfen die Banken irgendwann darauf vertrauen, dass die Kunden nicht mehr widerrufen werden? Mit dieser Frage werden sich die Richter beschäftigen müssen. Beide Fälle werden nicht von dem neuen Gesetz erfasst, das einem Widerruf von Immobilienkrediten zeitlich enge Grenzen gesetzt hat. Daneben muss geklärt werden, wie stark eine Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster abweichen darf. (Az.: XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15)