Ex-BayernLB-Vorstände müssen Ende Januar vor Gericht

Nach dem Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria müssen sich sieben ehemalige BayernLB-Vorstände ab Ende Januar vor Gericht verantworten. Der Strafprozess gegen sie beginnt am 27. Januar 2014, wie das Oberlandesgericht München am Freitag mitteilte. Dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und sechs weiteren Ex-Vorständen wird Untreue vorgeworfen. Laut Anklage sollen sie beim HGAA-Kauf Risiken missachtet und damit ihre Pflichten verletzt haben. Vorsorglich ist der Prozess bis Mitte Dezember kommenden Jahres terminiert.

Ex-BayernLB-Vorstände müssen Ende Januar vor Gericht
epa apa Daniel Raunig Ex-BayernLB-Vorstände müssen Ende Januar vor Gericht

Das HGAA-Debakel hatte die bayerischen Steuerzahler mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind. Die Anklage beinhaltet auch den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem Aktienkauf der BayernLB von der Mitarbeiter Privatstiftung der Hypo Alpe Adria. Der BayernLB soll dadurch ein Schaden von knapp 74,3 Millionen Euro entstanden sein.

Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist und damit der einzige noch aktive Amtsträger unter den ehemaligen Managern der Landesbank. Auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone verurteilt wurde, muss sich in dem Strafprozess verantworten. Hinzu kommen die vier weiteren Ex-Vorstände Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers. Die Anwälte der Ex-Manager wollten sich bislang nicht äußern.

  Der Kauf der HGAA im Jahr 2007 war von der früheren Staatsregierung unter Edmund Stoiber (CSU) politisch unterstützt worden. Im März und April wolle das Gericht auch die früheren CSU-Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günter Beckstein als Zeugen hören, sagte eine Sprecherin und bestätigte damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Auch deshalb wird bei dem Prozess ein großer Andrang erwartet.

Das Landgericht München hatte die Anklage gegen die früheren BayernLB-Manager nach einer langen Prüfung ursprünglich in weiten Teilen nicht zugelassen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht München diese Entscheidung jedoch auf.

Der Bundesverband deutscher Banken hatte sich trotz des bevorstehenden Mammut-Prozesses hinter seinen Hauptgeschäftsführer Kemmer gestellt. Er muss sich allerdings auf einen großen Zeitaufwand einstellen: Bisher hat das Gericht mehr als 70 Termine für die Hauptverhandlung eingeplant. Von dem Bankenfunktionär war zu dem bevorstehenden Prozess zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Milliarden-Fehlkauf der Hypo Alpe Adria beschäftigt seit Jahren die Justiz, und ein Ende ist bisher nicht in Sicht. So verlangt die BayernLB nicht nur Schadenersatz von ihren früheren Vorständen, sondern auch von Ex-Finanzminister Faltlhauser (CSU) und dem früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser. Mit der HGAA streitet die BayernLB zudem über die Rückzahlung von Milliardenkrediten.