Ex-BND-Chef Hanning: US-Ausspähung in Deutschland war absehbar

Die amerikanischen Ausspäh- und Abhöraktivitäten in Deutschland sind für den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning alles andere als überraschend.

Die Deutschen hätten bei ihrer Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA bei der Datenspionage aber darauf geachtet, den Amerikanern Grenzen zu setzen und deutsche Interessen zu wahren, sagte Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

«Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird», sagte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der US-Geheimdienst NSA soll auch Bundesministerien und Bundeskanzleramt belauscht haben. 

Konkrete Erkenntnisse habe er dazu nicht, sagte Hanning. Aber er könne «wenig» anfangen mit Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht». Das hatte Merkel im Oktober 2013 gesagt, als herausgekommen war, dass auch ihr Handy abgehört wurde.

Unter Hanning, von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. Die NSA soll dem BND über Jahre auch Zehntausende Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. Konkrete Erkenntnisse darüber will Hanning nicht gehabt haben.

«Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden», sagte er aber. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe. Er könne sich aber an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen.

Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanische Abmachungen über die Zusammenarbeit unterzeichnet, das «Memorandum of Agreement» (MOA). Die NSA und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen. Bei der Operation «Eikonal» lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte.

SPD-Obmann Christian Flisek warf dem BND «erhebliche Defizite» vor. Die BND-Mitarbeiter hätten kaum Anweisungen an die Hand bekommen, die strengen Auflagen des gemeinsamen Abkommens zu erfüllen. Die Vertreter von Grünen und Linken, Konstantin von Notz und Martina Renner, kritisierten, bei der Abwägung von Nutzen und Risiken habe der BND die Gefahren unterschätzt.

Über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND habe er sich keine Illusionen gemacht: «Ich habe immer gesagt: Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony.»