Ex-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats vor Gericht

Ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss sich von heute an wegen Landesverrats vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Spionage für den US-Geheimdienst CIA sowie für den russischen Geheimdienst vor.

Ex-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats vor Gericht
Soeren Stache Ex-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats vor Gericht

Zwischen Mitte Mai 2008 und Mitte 2014 soll er als BND-Mitarbeiter widerrechtlich geheime Dokumente und Informationen weitergegeben haben.

Der Mann war im Juli 2014 festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Ihm werden vor allem Landesverrat, aber auch die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Der Prozess läuft unter hohen Sicherheitsvorkehrungen vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts. Zunächst sind 24 Verhandlungstage bis zum 15. März kommenden Jahres vorgesehen.

Der Fall hatte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Nach einer Aufforderung der Bundesregierung musste der höchste Geheimdienstvertreter der USA Deutschland verlassen. Zuvor hatten die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA für massive politische Verstimmung zwischen den Verbündeten gesorgt.

Der Angeklagte soll seit 2007 Mitarbeiter des BND gewesen und seit 2008 mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Eingesetzt war er in der Abteilung «Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen». Dort hatte er die Post zu verwalten und Verschlusssachen zu registrieren.

Er soll Dokumente und interne Informationen über Arbeit und Personal des BND gegen Bezahlung an die CIA geliefert und mindestens 95 000 Euro dafür erhalten haben. Mitte 2014 soll der Angeklagte zudem drei BND-Dokumente an das russische Generalkonsulat in München übergeben haben.

Auf Landesverrat steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen liegt sie laut Strafgesetzbuch bei mindestens fünf Jahren und reicht bis lebenslang.