Ex-Mitarbeiter und LKA-Präsident bestätigen Aussage Edathys

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre haben mehrere Zeugen die Aussagen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt.

Damit wird die Affäre um Geheimnisverrat und politische Freundschaften zu einer großen Belastungsprobe für die SPD.

«Das ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner sagen», erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (CSU) am Donnerstag nach der Anhörung von vier Zeugen. Die Zeugen ließen erhebliche Zweifel an den Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann aufkommen. 

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Kurz darauf hatte die Polizei seine Büros und seine Wohnung nach kinderpornografischem Material durchsucht. Dem Untersuchungsausschuss sagte Edathy später, sein Fraktionskollege Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen über die Ermittlungen gegen ihn zukommen lassen, die er aus dem Bundeskriminalamt erhalten habe. Hartmann bestreitet das. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic konstatierte nun: «Die Aussage von Sebastian Edathy ist glaubwürdig, die von Michael Hartmann ist es nicht.»

Edathy will damals auch mit Vertrauten über Hartmanns Äußerungen gesprochen haben. Dazu zählten auch sein Büroleiter und ein früherer Büroleiter. Beide stützten Edathys Version nun durch ihre Zeugenaussagen.

Hartmann soll am 5. Februar zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen. Ein Antrag der Opposition, ihn bereits direkt nach den Ex-Büroleitern erneut als Zeugen zu befragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Frank Tempel (Linke) sagte: «So wird dieses Lügengebäude noch eine weitere Woche im Raum stehen.»

Einer der Ex-Büroleiter sagte nach Angaben Friesers, Edathy habe ihm am 25. November 2013 in aufgelöstem Zustand berichtet, Hartmann habe ihm gesagt, gegen ihn, Edathy, werde wegen des Verdachts auf Besitz von illegalen Nacktaufnahmen Minderjähriger ermittelt. Der Zeuge sagte laut Frieser, in dem Gespräch sei auch der Name des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, als eine mögliche Informationsquelle von Hartmann gefallen. An Details erinnerten sich die Zeugen nicht. Ziercke will mit Hartmann nicht über Edathy gesprochen haben.

Auch die Zeugenaussage des Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, stützte Edathys Version. Hertinger bestätigte, dass Hartmann, wie von Edathy angegeben, im Januar 2014 versucht hatte, ihm Informationen über Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken. Er habe aber nichts preisgegeben, sondern Hartmann zu verstehen gegeben, «dass er sich und mich in Schwierigkeiten bringt» durch diese Fragen, berichtete Hertinger. Edathy war durch die kanadischen Ermittlungen ins Visier der Justiz geraten.

Ein Totalausfall als Zeuge war nach Ansicht der Ausschussmitglieder der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er gab an, sich nicht daran zu erinnern, wann er das letzte Mal mit Edathy gesprochen und wann er zum ersten Mal von den Kinderporno-Vorwürfen erfahren hatte. Selbst sein Parteikollege Uli Grötsch bezeichnete seine Gedächtnislücken als «riesengroß».

Am Abend befragte der Ausschuss die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Bärbel Tewes-Heiseke. Diese gab nach Angaben aus dem Ausschuss an, sie sei im Februar 2014 aus der SPD ausgetreten, wegen der Art und Weise wie Edathy fallengelassen worden sei.