Ex-SPD-Chef Beck ruft Genossen zu Disziplin auf

Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Partei zu Disziplin und zum Festhalten an ihrem Wahlziel Rot-Grün aufgerufen.

Ex-SPD-Chef Beck ruft Genossen zu Disziplin auf
Fredrik von Erichsen Ex-SPD-Chef Beck ruft Genossen zu Disziplin auf

«Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden», sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem Magazin «Focus».

Auch der Landesvorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, forderte von seinen Parteigenossen volle Konzentration auf den Wahlkampf. «Die Bundestagskandidaten, die Basis, die Mitglieder und Helfer wollen nichts, ausdrücklich nichts hören von dem, was nach der Wahl passiert», betonte Schmid.

Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt über Koalitionsoptionen für den Fall eines Scheiterns von Rot-Grün bei der Bundestagswahl am 22. September spekuliert. Laut Emnid-Umfrage für «Focus» erwartet ein Drittel (33 Prozent), bei unklaren Mehrheitsverhältnissen werde die SPD auf eine große Koalition zusteuern. 26 Prozent gehen indes davon aus, dass die SPD eher ein Bündnis mit Grünen und Linken anstrebt. An eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen glauben nur 13 Prozent. Das Institut TNS Emnid hatte dazu am 22./23. August 1009 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.

Union und FDP haben nach dem neuen ZDF-«Politbarometer» erstmals seit ihrem Amtsantritt 2009 zusammen eine Mehrheit - allerdings nur hauchdünn und ohne jede Sehnsucht der Deutschen nach einer Fortsetzung dieser Koalition. Die meisten Bürger (51 Prozent) sind nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für eine große Koalition, nur 35 Prozent für Schwarz-Gelb. Die Regierungskoalition kommt der Umfrage zufolge auf 47 Prozent, die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei zusammen auf 46 Prozent.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht vier Wochen vor der Wahl dennoch weiterhin Siegchancen für seine Partei. Bis zu 70 Prozent der Wähler seien noch nicht auf eine Partei festgelegt, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Die Bundestagswahl wird über die Wahlbeteiligung entschieden. Gehen weniger als 70 Prozent zur Wahl, gewinnt Frau Merkel, gehen 75 Prozent zur Wahl, gewinnen wir», bekräftigte Gabriel.

Eine große Koalition lehnte der SPD-Chef in dem Interview nicht grundsätzlich ab: «Ich schließe prinzipiell keine Zusammenarbeit von demokratischen Parteien aus.» Ein rot-rotes Bündnis von SPD und Linken sei jedoch «Science fiction. Das ist im Kino klasse, aber nicht in der Wirklichkeit.» Man könne keine verlässliche Regierung mit einer tief gespaltenen Linkspartei bilden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, beklagte in einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) eine «Entpolitisierung» der Wahlkämpfe und drängte auf neue Regeln. Die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt - zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe - solle gesetzlich verboten werden.

Sommer kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, «sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien». Schon jetzt seien die Nichtwähler die mit Abstand größte Gruppierung, sagte der DGB-Chef. Er könne die Motive der Menschen, die sich von der Politik nicht ernstgenommen fühlen, teilweise nachvollziehen. Doch stärkten die Nichtwähler letztendlich genau die Politik, die sie nicht wollten.