Ex-Verfassungsrichter verteidigt Bundesregierung in der Späh-Affäre

In der Abhör-Affäre bekommt die Bundesregierung Rückendeckung vom früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er verteidigte sie gegen den Vorwurf der Opposition, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Zwar habe der Staat die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen, sagte Papier der «Welt». Aber der Staat könne nur zu etwas verpflichtet sein, das er auch leisten könne. Papier nannte die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden erschreckend. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Ausspähung solche Dimensionen annehmen könne.