Experte: Strafgerichtshof kann Israel Kopfschmerzen bereiten

Der israelische Juraprofessor Aeyal Gross hält einen künftigen «juristischen Krieg» zwischen Israelis und Palästinensern vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchaus für möglich. Bis zu Ermittlungen könnte es allerdings noch sehr lange dauern, sagte der 49-Jährige Experte von der Universität Tel Aviv im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Experte: Strafgerichtshof kann Israel Kopfschmerzen bereiten
Privat Experte: Strafgerichtshof kann Israel Kopfschmerzen bereiten

Frage: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen Antrag auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Welche weiteren Schritte müssen bis zu einem endgültigen Beitritt noch folgen?

Antwort: Abbas hat die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs schriftlich anerkannt. Die Frage ist jetzt, ob die Chefanklägerin (Fatou Bensouda) den Antrag annehmen wird. Da Palästina im November 2012 von den Vereinten Nationen als Beobachterstaat anerkannt worden ist, wird es ihr sehr schwerfallen, Nein zu sagen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es aber noch dauern.

Frage: In welchem Ausmaß müssen Israelis jetzt fürchten, vor den Strafgerichtshof gezerrt zu werden?

Antwort: Es besteht nun die Option, dass in der Zukunft Ermittlungen (gegen Israelis) aufgenommen werden. Aber dies wird nicht über Nacht geschehen, es ist ein sehr langwieriger Prozess. Man kann allerdings jetzt schon sehen, dass etwa die israelische Armee größere Anstrengungen unternimmt, selbst Ermittlungen zu Vorfällen während des Gaza-Kriegs zu führen. Dies ist sicher ein Versuch zu zeigen, dass Israel selbst untersucht, damit eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof nicht notwendig wird. Der wird ja nur dann aktiv, wenn ein Staat Vorwürfe nicht selbst untersucht. Die Bedingung ist natürlich, dass es sich um eine ernsthafte Untersuchung handelt und nicht einen Versuch, Dinge zu vertuschen.

Frage: Stimmt es, dass sich das für die Palästinenser auch als zweischneidiges Schwert erweisen kann? Wie sieht es mit Klagen gegen die Palästinenser aus, etwa gegen die radikal-islamische Hamas?

Antwort: Das kann durchaus sein, in vieler Hinsicht könnte eine solche Klage (wegen Raketenangriffen auf israelische Zivilisten) auch leichter sein - weil es sich um eine erklärte Politik der Hamas handelt. Die Palästinenser können natürlich darauf verweisen, dass bei israelischen Angriffen viel mehr Zivilisten ums Leben kommen.

Frage: Es gibt Berichte, dass die Palästinenser als erstes Beschwerde wegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg einlegen wollen. Wäre das rechtlich möglich, auch wenn der Beitritt erst später erfolgt ist?

Antwort: Darüber gibt es Meinungsverschiedenheiten. Ich denke, dass Klagen zu Vorfällen nach November 2012 möglich sein werden - der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen.

Frage: Wie sieht es mit Klagen gegen Israelis wegen der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten aus, die gegen internationales Recht verstößt?

Antwort: Israelische Siedler selbst müssen keine Klagen fürchten, sondern nur israelische Politiker, die das Siedlungsprojekt unterstützen. Israel hat versucht zu argumentieren, dass die Palästinensergebiete kein besetztes Gebiet seien, weil sie vorher keinem Staat gehörten. Diese Sicht wird aber von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert. Das römische Statut definiert die unmittelbare oder mittelbare Überführung von Zivilisten in das besetzte Gebiet als schweren Verstoß. Dass Israel dies tut, ist nicht schwer zu beweisen. Es ist durchaus denkbar, dass die Chefanklägerin argumentiert, dass die Siedlungen im Herzen der palästinensischen Bevölkerungszentren schwere Auswirkungen auf die Selbstbestimmung der Palästinenser haben. Diese Fragen könnten israelischen Politikern in Zukunft zumindest starke Kopfschmerzen bereiten.