Experten übergeben Rüstungsbericht

Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Auslandsmissionen der Bundeswehr stoßen auf Kritik in der SPD.

Experten übergeben Rüstungsbericht
David Ebener Experten übergeben Rüstungsbericht

«Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen», sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der «Saarbrücker Zeitung».

«Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert.»

Von der Leyen hatte die Obleute des Bundestags am Freitag über die geplante Ausweitung des internationalen Engagements der Bundeswehr informiert. Die Bundesregierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Einen Widerspruch zwischen den Ausrüstungsmängeln und neuen Aufgaben im Ausland sieht die Ministerin nicht. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. «Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe», sagte sie am Sonntagabend im ZDF.

Ein Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird, listet 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Die Ministerin hatte die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden.

Die Grünen nannten die Ergebnisse des Gutachtens «alarmierend». «Um die zahlreichen Rüstungsdesaster zu beenden, muss Ministerin von der Leyen jetzt radikale Reformen in Angriff nehmen», forderte die Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger.

Die Experten warnen das Wehrressort auch vor einer schnellen Entscheidung für das Luftverteidigungssystem Meads als Nachfolgelösung für die altgedienten «Patriot»-Flugabwehrraketen, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichtete. Es seien «zu viele Fragen ungeklärt». Meads wurde von den USA, Deutschland und Italien für mehr als 4 Milliarden Euro entwickelt. 2011 entschieden sich die Länder aber gegen eine Beschaffung. Wie es weitergeht, ist unklar.

Das Gutachten empfiehlt auch, die Skandal-Drohne «Euro Hawk», deren Entwicklung 2013 gestoppt worden war, zu Testzwecken wiederzubeleben. Der SPD-Politiker Arnold ist dafür. «Das wäre die beste Lösung», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag). «Wir müssen das Ding zum Erfolg führen.»