Experten kritisieren zentrale Punkte der Pkw-Maut

In den Beratungen des Bundestages zur Pkw-Maut haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert.

Experten kritisieren zentrale Punkte der Pkw-Maut
Bernd Wüstneck Experten kritisieren zentrale Punkte der Pkw-Maut

Die vorgesehene Entlastung inländischer Autobesitzer für die Maut über eine geringere Kfz-Steuer sei europarechtswidrig, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer in einer Anhörung des Verkehrsausschusses in Berlin.

Der Europäische Gerichtshof werde die Pläne kippen. Der Bonner Jurist Christian Hillgruber, der ein Gutachten für das Verkehrsministerium erstellt hat, bekräftigte dagegen, Ausländer würden durch die Koppelung nicht benachteiligt.

Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der auch Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, betonte, die Einnahmeprognose für Fahrer aus dem Ausland sei zu hoch. Es könnten nicht mehr als 350 Millionen Euro im Jahr sein. Das Ministerium erwartet 700 Millionen Euro. Für die kommunalen Spitzenverbände warnte Hilmar von Lojewski vor einer kulturellen Zerschneidung zusammengewachsener Regionen an den Grenzen zu Nachbarländern.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden.