Experten wollen Netzneutralität einschränken

Die Expertenkommission zur «Stärkung von Investitionen in Deutschland» will den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und die Netzneutralität im Internet einschränken, damit Konzerne wie die Deutsche Telekom stärker als bisher in den Ausbau von superschnellen Glasfasernetzen investieren.

Experten wollen Netzneutralität einschränken
Bernd von Jutrczenka Experten wollen Netzneutralität einschränken

Das berichtet die «WirtschaftsWoche» online. Der Abschlussbericht der Expertenkommission wird am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überreicht, der das Gremium eingesetzt hatte. Die «WiWo» beruft sich auf einen vertraulichen Entwurf des Abschlussberichtes.

Zum einen sollen nach dem Willen der Experten «Regulierungsferien» eingeführt werden. «Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung.» Neue Glasfaseranschlüsse würden danach vorübergehend von der Zugangsregulierung befreit, damit die Betreiber höhere Preise nehmen können. Die Experten empfehlen außerdem, staatlich subventionierte Konzessionen zu vergeben, die in Form von Ausschreibungen für bislang unterversorgte Regionen organisiert werden sollen, ähnlich wie beim bayrische Breitband-Förderprogramm.

Außerdem könne die Netzneutralität teilweise eingeschränkt werden: «Durch die Aufhebung der Netzneutralität könnten die Netzbetreiber ihre Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen, was die Anreize für Investitionen steigert», schreibt die Expertenkommission laut «WiWo» in ihrem Abschlussbericht.