EZB-Direktor verlangt weitere Reformen von Euroländern

Abschied vom Euro, Schuldenschnitt, Reformmüdigkeit - die Diskussion über die Zukunft Griechenlands will vor der Parlamentswahl nicht abreißen. Syriza bekräftigt die Forderung nach Lockerung der Sparvorgaben.

EZB-Direktor verlangt weitere Reformen von Euroländern
Karlheinz Schindler EZB-Direktor verlangt weitere Reformen von Euroländern

Die EZB verlangt von Griechenland und anderen Krisenländern in der Eurozone weitere Reformbemühungen. «Länder, die Wettbewerbsnachteile haben, sind gefordert, dem entgegenzuwirken und nicht fortlaufend Anforderungen an die Währungspolitik zu stellen», sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Möglichkeiten der Währungshüter kämen irgendwann an ihr Ende, betonte der Luxemburger.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag entschieden, mehr als eine Billion Euro in Staats- und Unternehmensanleihen zu stecken. Ziel ist, die Konjunktur im Euroraum anzuschieben und die gefährlich niedrige Inflation wieder nach oben zu treiben. Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchten allerdings, dass dies den Reformeifer in den wirtschaftlich angeschlagen Euroländern bremsen könnte.

Die in den Wahlumfragen führende Linkspartei Syriza bekräftigte ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland. Auch Deutschland sei mit einem Schuldenerlass von mehr als 50 Prozent 1953 wieder auf die Beine gekommen, sagte Syriza-Chefökonom John Milios der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Athener Professor für Politische Ökonomie drängte die EZB, über den Ankauf von Staatsschulden noch hinauszugehen, um hoch verschuldete Euro-Staaten zu entlasten. Zudem müssten die Sparvorgaben für Griechenland gelockert werden, weil sie Athen die Mittel für Wachstums- und Sozialpolitik nähmen.

Unterstützung kam von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler sprach sich dafür aus, mit der griechischen Regierung nach der Wahl über einen «konditionierten Schuldenschnitt» zu verhandeln. Das Schuldenniveau des griechischen Staates sei auf Dauer nicht tragfähig, betonte Kindler im «Handelsblatt» (Online-Ausgabe). «Ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger in Europa mit überprüfbaren Konditionen, der Schritt für Schritt und zeitlich gestreckt erfolgen würde, wäre ein Ausweg daraus.» Im Gegenzug müsse sich die neue griechische Regierung auf sozial gerechte und wirtschaftliche Reformen verpflichten.

Der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, Christos Katsioulis, sagte im Deutschlandradio Kultur, die bisherigen Reformen hätten zu keiner Verbesserung im Alltag der Griechen geführt. Die Wahl sei ein Anlass, die Reformen mit dem Ziel zu überdenken, «dass die griechische Wirtschaft so funktioniert, dass sie in der Lage ist, diese Schulden abzubezahlen.»

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte von Athen Verlässlichkeit ein: «Internationale Vereinbarungen verpflichten stets Staaten, unabhängig welche Regierung gerade das Sagen hat. Abmachungen gelten daher über einen Wahltag hinaus», sagte Kauder der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). In Europa müssten für alle gleiche Bedingungen gelten. «Was den Portugiesen und Spaniern abverlangt wird, muss auch von Griechenland erfüllt werden, auch wenn natürlich die Lage jedes Landes separat zu betrachten ist.»

Spekulationen über einen möglichen Euro-Austritt des Landes wies Kauder zurück. «Ich denke, dass alle führenden griechischen Politiker ihr Land in der Euro-Zone halten wollen», sagte er. «Auch wir haben kein Interesse daran, dass Griechenland ausscheidet - schon allein, weil dies neue Diskussionen über die Stabilität der Euro-Zone auslösen würde.»