EZB im Krisenmodus: Leitzins verharrt auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält unvermindert an ihrer lockeren Geldpolitik zur Krisenbekämpfung fest. Wie erwartet beschloss der EZB-Rat am Donnerstag, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent zu belassen, teilte die Notenbank in Frankfurt mit.

Auch der Einlagensatz bleibt unangetastet bei 0 Prozent. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass die Notenbank erstmals einen Negativzins beschließen könnte - Banken also etwas dafür bezahlen müssten, ihr Geld bei der EZB zu parken, statt es weiterzuverleihen.

Den wichtigsten Zins zur Versorgung der Eurobanken mit Zentralbankgeld hatten die Währungshüter erst im November um 0,25 Prozentpunkte gesenkt - und dies mit dem mickrigen Preisauftrieb begründet. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betont, er erwarte einen langen Zeitraum niedriger Inflation.

Nach der überraschenden Zinssenkung im Vormonat hatten die meisten Ökonomen vorerst keine weiteren Schritte erwartet - auch wenn die Konjunktur im Euroraum weiter schwächelt. Zumal auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit» betont hatte: «Der Rat der EZB hat doch gerade erst die Geldpolitik weiter gelockert, da halte ich es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten.»

Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt auch den Preisauftrieb. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Jahresteuerung von knapp zwei Prozent. Im November stieg die jährliche Inflationsrate im Euroraum nach vorläufigen Zahlen des Statistikamts Eurostat zwar von 0,7 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent. Sie liegt damit aber nach wie vor weit entfernt von der Zielmarke der EZB.

Das Problem: Das historisch billige Geld kommt nicht bei Unternehmen und Haushalten an. Um die Kreditvergabe anzukurbeln, wird im EZB-Rat darüber nachgedacht, eine Gebühr von Banken zu verlangen, die Geld bei der Zentralbank parken. Der Negativzins ist aber umstritten. Ökonomen befürchten, dass die Banken den Strafzins auf ihre Kunden abwälzen könnten. Auch das deutsche EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen zeigte sich skeptisch. Er wäre «sehr, sehr vorsichtig» mit einem solchen Schritt, sagte Asmussen kürzlich.

Dennoch haben Europas Währungshüter Erwartungen geschürt, auf neue Situationen jederzeit schnell reagieren zu können. Sie hätten ihr Pulver noch nicht verschossen. Ob weitere Maßnahmen aber einen spürbaren Effekt hätten, ist umstritten. Weidmann sagte: «Technisch sind wir sicher nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die Frage aber ist: Was ist sinnvoll?» Die Debatte über weitere EZB-Maßnahmen lenke von den eigentlichen Krisenursachen ab, sagte Weidmann: «Der Euroraum steckt nicht in Schwierigkeiten, weil die Zinsen nicht niedrig genug sind, sondern weil wir es in einigen Ländern mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, hoher Staatsverschuldung und angeschlagenen Bankensystemen zu tun haben.» Diese Probleme könne nur die Politik lösen, die Notenbank könne das nicht.