EZB sperrt sich gegen neue griechische Schuldenpläne

Die Europäische Zentralbank (EZB) will dem pleitebedrohten Griechenland kein frisches Geld zur Verfügung stellen.

«Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren», sagte das Direktoriumsmitglied der EZB, Benoît Cœuré, der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». «Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal.» Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, seine drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen, so genannten «T-Bills» zu überbrücken.

Allerdings gibt es dafür eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro. Damit der Athener Plan aufgeht, müsste die EZB zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für Notfallhilfen der griechischen Notenbank akzeptiert werden, zu erhöhen. Und genau das lehnt die EZB nach Cœurés Worten strikt ab: «Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung.»

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte dazu dem «Spiegel»: «Wenn die EZB auf dieser Entscheidung beharrt (...), dann übernimmt sie eine große Verantwortung. Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben.» An diesem Tag hatten sich die Euro-Finanzminister und Griechenland grundsätzlich auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt.

Auch Finanzminister Gianis Varoufakis kritisierte die Linie der EZB: «2012 war sie in einer ähnlichen Krisensituation mit einer konservativen Regierung flexibler», klagte er in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Sonntag).

Zu den Spar- und Reformplänen hat Varoufakis einen elfseitigen Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Varoufakis' Kollegen aus den 18 übrigen Euroländern werden am Montag über die Lage beraten.

Das Land wird schon seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Damit neue Mittel fließen können, muss Athen allerdings noch Hausaufgaben erfüllen. Dazu gehören Kontrollen durch Vertreter der internationalen Geldgeber sowie eine Präzisierung der Athener Spar- und Reformpläne.

Aktuell fehlt den Europartnern eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen. Laut «Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung» will die Eurogruppe beschließen, dass die Vertreter der Geldgeber in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um die Bücher zu prüfen. EU-Diplomaten legten sich hingegen nicht auf einen solchen Zeitplan fest.

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Varoufakis sieht sein Land indes nicht von akuten Zahlungsproblemen bedroht. «Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlich Dienst zu zahlen. Für den Rest werden wir sehen», sagte er dem «Corriere».

Die EU-Kommission schloss abermals einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch aus. «Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben», sagte der Präsident der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, der Zeitung «Welt am Sonntag». Ein Ausstieg Athens aus der Eurozone würde nach Junckers Einschätzung zu einem nicht zu reparierenden Ansehensverlust der gesamten EU in der Welt führen.

Griechenland fordert EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle, die durch Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verursacht werden. Die Strafmaßnahmen gegen Russland führten vor allem in der Agrarwirtschaft seines Landes zu großen Verlusten, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag in einem Interview von ARD und ZDF. «Die müssen ersetzt werden innerhalb der EU. Das hat nichts mit Finanzhilfe zu tun.»