EZB setzt Griechenland massiv unter Druck

Für Athen wird es enger: Kurz vor dem Berlin-Besuch des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis erhöht die Europäische Zentralbank massiv den Druck. Die EZB kippte eine Sonderregelung und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.

Varoufakis' heutiges Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) erhält dadurch besondere Brisanz. Varoufakis ist das erste Mitglied der Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, das nach Berlin kommt.

Von 11. Februar an können griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, wie die Währungshüter am Mittwochabend mitteilten. Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung von Athens Spar- und Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen werde.

An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Beschluss für große Verunsicherung. Es ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Sie können zwar weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen. Diese sind aber höher verzinst als Geld von der EZB und damit teurer.

Athen befürchtet dem Vernehmen nach Panik-Reaktionen und reagierte empört. Ein Regierungssprecher sagte im griechischen Fernsehen: «Wir lassen uns nicht erpressen.» Das Finanzministerium erklärte, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.

Ressortchef Varoufakis warb vor dem Treffen mit Schäuble um Unterstützung für die neue Schulden- und Sparpolitik seines Landes. «Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann», sagte Varoufakis in einem ARD-Interview. Sein Land sei nicht allein Schuld an der Euro-Krise.

Athen macht vor allem Deutschland für harte Sparauflagen verantwortlich. Varoufakis hatte am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Art Wiederaufbauplan gefordert, wie ihn die USA nach dem Zweiten  Weltkrieg mit dem Marshallplan aufgelegt hatten. Zugleich versicherte er mehrfach, dass sein Land nicht zur Schuldenpolitik früherer Jahre zurückkehren wolle.

Die Tsipras-Regierung strebt Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast an. Von der Forderung eines harten Schuldenschnitts, den die Europartner ablehnen, war Athen zuletzt abgerückt und hatte stattdessen eine weitere Umschuldung ins Gespräch gebracht. Wenn Ende des Monats das EU-Hilfsprogramm ausläuft, könnten sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren.

Schäuble hatte am Mittwoch die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands gelobt. Es müsse aber noch «unendlich viel» geleistet werden. Er sei nun gespannt darauf zu hören, wie die Griechen sich ihren weiteren Weg vorstellten.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte davor, vom harten Kurs gegenüber Athen abzurücken. «Entweder kassiert Tsipras seine Wahlversprechen oder er führt Griechenland in die Insolvenz», sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der dpa. Schäuble werde Varoufakis klarmachen, «dass eine neue Regierung nicht die Regeln für ungültig erklären kann, die die Vorgängerregierung vereinbart hat».

Seit der Wahl vor knapp zwei Wochen regiert Tsipras' Bündnis der radikalen Linken (Syriza) gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.). Beide haben zusammen eine klare Mehrheit von 162 Mandaten. Am Vormittag wurde das neue griechische Parlament in Athen vereidigt.

Der Eurokurs rutschte nach dem EZB-Beschluss unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach. Der Dax gab am Donnerstag kurz nach Handelsstart um 0,64 Prozent auf 10 841,23 Punkte nach.

Es wurde erwartet, dass die neuen Griechenland-Turbulenzen auch bei der Vorlage des Winter-Konjunkturgutachtens der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel eine Rolle spielen.