F & A: Höhere Steuern - der Preis für Schwarz-Rot?

Schon einmal hat eine große Koalition die Bürger bei den Steuern überrumpelt: Nach der Bundestagswahl 2005 beschlossen Union und SPD, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Es war die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit. Was kommt jetzt?

F & A: Höhere Steuern - der Preis für Schwarz-Rot?
Armin Weigel F & A: Höhere Steuern - der Preis für Schwarz-Rot?

Die Steuereinnahmen sprudeln, auch die Kassen der Sozialversicherungen sind voll. Dennoch macht ein Reizthema im Vorfeld der sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen die Runde: Mehrbelastungen für die Bürger. Noch haben die Gespräche nicht begonnen, da mehren sich schon die Anzeichen, dass Schwarz-Rot die Steuern erhöhen könnte. Die Nachrichtenmagazine «Spiegel» und »Focus» heben die Geschichte - unabhängig voneinander - auf den Titel, zeigen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel als maskierte Räuber. Droht ein Überfall?

Was will die Union?

Keine Steuererhöhung. Das steht schwarz auf weiß in ihrem Regierungsprogramm, das beteuern die Führungsleute bei jeder Gelegenheit. «Die Bürger haben darauf mein Wort», legte sich CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende fest. Sein Ehrenwort gab er aber nicht. Die Union strebt eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen an: Durch Entschärfung der «kalten Progression». Die sorgt durch Steuertarif und Inflation für schleichende Mehrbelastung.

Was will die SPD?

Sie will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten: Der Spitzensatz von derzeit 42 Prozent soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000) bei 49 Prozent liegen. Geplant ist ferner eine Vermögensteuer auf «angemessenem Niveau». Geschont werden soll der Mittelstand und das private Häuschen.

Was ist die Absage der Union an Steuererhöhungen wert?

Das bleibt abzuwarten. Im Koalitionspoker müssen sich beide Seiten auf Geben und Nehmen einrichten. Höhere Steuern - speziell für Gutverdiener - wären ein Mittel, die zaudernde SPD ins Koalitions-Boot zu holen, ihr die Zustimmung zu einer schwarz-roten Regierung zu erleichtern. Bei Koalitionsverhandlungen gab es das - unter umgekehrten Vorzeichen - schon einmal: 2005 lehnte die SPD Steuererhöhungen kategorisch ab, die Union pochte auf Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent, um die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Und was kam am Ende dabei heraus? Die Mehrwertsteuer wurde gleich auf 19 Prozent angehoben.

Sind höhere Steuern überhaupt nötig?

Derzeit nicht. Aber höhere Steuern oder Abgaben sind nur dann verzichtbar, wenn keine neuen Ausgaben oder ein Einbruch der Konjunktur hinzukommen. Dann kann der Staat in den nächsten Jahren selbst die strenge Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen, die neue Kreditaufnahmen verbietet.

Warum also die Aufregung um Zusatzbelastungen?

Union wie SPD haben sich kostspielige Vorhaben auf die Fahnen geschrieben. Die von CDU/CSU angestrebte Abmilderung der kalten Steuerprogression kostet den Staat Milliarden. Das gleiche gilt für die Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente. Die Genossen wollen mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Kommunen, aber auch für ihre Solidarrente gegen Altersarmut. Das geht hoch in die Milliarden. Wenn nicht an anderer Stelle gekürzt wird, geht das nur mit Mehreinnahmen.

Ist die Mehrwertsteuer dieses Mal tabu?

Nein. Denn von einer Erhöhung dieser Steuer hätten - im Gegensatz etwa zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes - auch die finanziell klammen Bundesländer etwas. Und die haben über den Bundesrat bei Steuerfragen ein gewichtiges Wort mitzureden. Deshalb wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent wohl die einfachste Lösung. Dem Staat brächte das, schreibt der «Spiegel», neun bis zehn Milliarden Euro. So bekämen Bund und Länder jeweils vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich.