F&A: Was ist vom ersten Sondierungsgespräch zu erwarten?

Werden die Steuern erhöht, soll ein Mindestlohn gesetzlich festgeschrieben werden und was wird aus dem Betreuungsgeld? Union und SPD loten am Freitag aus, ob sie miteinander regieren können.

Welche Bedeutung haben Sondierungsgespräche?

Sie dienen dazu herauszufinden, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen. Die SPD-Führung wird auf klare Zugeständnisse der Union dringen. Sie kann ohne die Zustimmung eines kleinen Parteitags nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die 200 Delegierten des so genannten SPD-Konvents werden sich ohne ein deutliches Entgegenkommen der Union wohl kaum für Schwarz-Rot begeistern können. CDU und CSU werden sich als Wahlsieger aber nicht unter Druck setzen lassen. Die Unionsparteien können schließlich auch mit den Grünen verhandeln, wenn es mit der SPD nicht läuft. Ein Sondierungsgespräch mit den Grünen soll in der nächsten Woche stattfinden.

Wer verhandelt?

Für ein informelles Sondierungsgespräch wird die Runde ziemlich groß. CDU, CSU und SPD wollen jeweils sieben Vertreter schicken. Neben den Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sind die Generalsekretäre, Fraktionschefs sowie einige Ministerpräsidenten sowie Bundes- und Landesminister dabei. Die beiden einzigen Teilnehmer ganz ohne Amt sind der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die am Montag aus dem Kabinett ausgeschiedene Ilse Aigner (CSU).

Welche Themen werden im Mittelpunkt stehen?

Sollen die Steuern erhöht werden oder nicht? Das kristallisiert sich als Gretchenfrage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen heraus. In den Sondierungsgesprächen werden Union und SPD eine klare Ansage zum künftigen Kurs in der Steuerpolitik machen müssen. Die CDU hat darüber hinaus angekündigt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Stabilität des Euro zu den Hauptthemen machen zu wollen. Für die SPD sind gesetzlicher Mindestlohn, sichere Renten, Mietpreisbremse und Abschaffung des Betreuungsgeldes wichtig.

Wird auch schon über Personal geredet?

Nein. Über den Zuschnitt der Ministerien und die Verteilung auf die Koalitionspartner wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen. Die Auswahl der Personen für die Ministerposten ist dann Sache der einzelnen Parteien.

Wo trifft man sich zum ersten Sondierungsgespräch?

Das erste Gespräch findet auf neutralem Boden statt: Die Unterhändler treffen sich in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft, die sich seit mehr als 60 Jahren dafür einsetzt, die «menschlichen, sachlichen und politischen Beziehungen» der Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg zu pflegen.

Wie geht es nach dem Sondierungsgespräch weiter?

Es ist nicht sicher, ob ein Tag für die Sondierung reicht. Vielleicht werden es auch zwei oder drei. Dann will die Union noch mit den Grünen sprechen. Entscheiden sich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD anschließend für Koalitionsverhandlungen, muss erst noch der SPD-Konvent zustimmen. Falls die Entscheidung positiv ausfällt, wird wochenlang in großer Runde und in Arbeitsgruppen verhandelt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Regierung werde möglicherweise erst im Januar stehen. «Wir machen uns da die Hose nicht eng», sagt sie zum Zeitplan. Bei der SPD haben am Ende die 470 000 Mitglieder das letzte Wort, die dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen. Bei CDU/CSU ist so ein Verfahren nicht notwendig.