Fachkräftekonzept, Opferrechte und Breitbandausbau im Kabinett

Das Bundeskabinett berät über den drohenden Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dazu legt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den «Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung» vor.

Fachkräftekonzept, Opferrechte und Breitbandausbau im Kabinett
Soeren Stache Fachkräftekonzept, Opferrechte und Breitbandausbau im Kabinett

Schwerpunkte dürften erneut die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein sowie ein Einwanderungsgesetz.

Weiter befasst sich das Kabinett mit dem Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD), die Rechte der Opfer im Strafverfahren zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten geworden sind, künftig eine kostenlose psychosoziale Betreuung erhalten sollen. Bei erwachsenen Opfern kann dies ebenfalls geschehen, wenn ein Gericht im Einzelfall zustimmt.

Die Kabinettsrunde befasst sich zudem mit einer Änderung der Frequenzverordnung von Minister Alexander Dobrindt (CSU), mit der die Voraussetzungen für den weiteren Breitbandausbau geschaffen werden soll. Dobrindt ist für digitale Infrastruktur zuständig.