Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte geplant

Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf hätten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt, berichtete die Zeitung «Die Welt».

Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte geplant
Bernd Wüstneck Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte geplant

«Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen», berief sich das Blatt auf die schriftlich festgehaltene Vereinbarung.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung: «Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen.»