Fall Barschel: Journalist klagt auf Einsicht in BND-Akten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt die Klage eines Journalisten der «Bild»-Zeitung auf Einsicht von BND-Akten im Fall Uwe Barschel. Er beruft sich dabei nach Angaben des Anwalts Christoph Partsch auf das Bundesarchivgesetz.

Fall Barschel: Journalist klagt auf Einsicht in BND-Akten
Werner Baum Fall Barschel: Journalist klagt auf Einsicht in BND-Akten

Außerdem beruft sich der Kläger auf den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Forschungs-, Informations- und Pressefreiheit. Der Bundesnachrichtendienst hatte die Akteneinsicht und die Herausgabe von Kopien verweigert. Mit einer Entscheidung wird noch heute gerechnet.

Uwe Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden worden.