Familie nur durch Ehe? Streit um Elternunterhalt vor BGH

Der Bundesgerichtshof hat heute zu klären, ob der Vater einer Patchwork-Familie ohne Trauschein beim Elternunterhalt zu Recht schlechter wegkommt als ein verheirateter Familienvater.

Familie nur durch Ehe? Streit um Elternunterhalt vor BGH
Andreas Gebert Familie nur durch Ehe? Streit um Elternunterhalt vor BGH

Konkret geht es darum, wie viel monatlichen Unterhalt der Mann aus Niederbayern seinem pflegebedürftigen Vater in Berlin zahlen muss. Das Land fordert von ihm inzwischen rund 15 000 Euro an Sozialleistungen zurück, die sogenannte Hilfe zur Pflege.

Der Mann lebt mit seiner Partnerin, der gemeinsamen siebenjährigen Tochter und zwei Kindern aus einer früheren Ehe der Frau zusammen. Er findet es ungerecht, dass er als Verheirateter mehr Geld für seine Familie einbehalten dürfte, obwohl er ja genauso Frau und Kinder versorgt. Ein Urteil ist am Mittwoch möglich. (Az. XII ZB 693/14)