FAZ: Professoren kritisieren Anleiheprogramm der EZB

Mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms angegriffen. Einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zufolge halten die Ökonomen diese für eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung.

FAZ: Professoren kritisieren Anleiheprogramm der EZB
Peter Endig FAZ: Professoren kritisieren Anleiheprogramm der EZB

«Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt», heißt es demnach in einem Aufruf der Professoren. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde. Initiiert wurde der Aufruf laut «FAZ» vom Mannheimer Volkswirtschaftler Roland Vaubel. Zu den Unterzeichnern gehörten auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, und der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU).

Die EZB hatte den Vorwurf bereits zuvor mehrfach zurückgewiesen. Das Programm sieht die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen krisengeschwächter Länder vor, soweit sich die jeweiligen Staaten zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Es ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Vermutlich im Herbst will das Gericht eine Entscheidung verkünden, ob das Programm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.