FDP-Chef Rösler tritt mit Selbstkritik ab

Schwieriger Neuanfang der FDP im politischen Abseits: Schonungslos und emotional haben die Liberalen auf einem Sonderparteitag nach Gründen für ihr Versagen bei der Bundestagswahl gesucht. Philipp Rösler und Rainer Brüderle räumten eigene Fehler ein, kritisierten aber auch mangelnde Loyalität.

«Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung in einem starken Team gefreut», sagte Rösler in seiner Abschiedsrede. Nach Ansicht von Brüderle machten auch «Hass und Vernichtungssehnsucht» in Teilen der Öffentlichkeit der FDP das Leben schwer. Noch am Samstag sollte eine neue Spitzenmannschaft gewählt werden.

Parteichef will der bisherige Bundesvize Christian Lindner werden. Der 34-Jährige ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Gegen ihn wollen bisher zwei wenig bekannte Kandidaten antreten. Um weitere Führungsposten wurden Kampfabstimmungen erwartet, ebenso um die künftige Europa-Politik. Viele Parteimitglieder rechneten mit der bisherigen Führung ab und forderten, dass die FDP sozialer und etwa auch eine Frauenquote bekommen müsse.

Die Liberalen hatten bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag verpasst. Rösler nannte es bitter, dass die liberale Stimme nicht mehr im Bundestag zu hören sei. Von Union und SPD sei nichts Gutes zu erwarten: «Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe.»

Wesentliche Ursache für den Absturz seiner Partei sei die Zeit im Jahr 2009 und davor gewesen. Das nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen sei fatal gewesen: «Wir dürfen nie wieder nur ein großes starkes Thema haben. Das ist zu wenig für eine liberale Partei», sagte Rösler, der im Mai 2011 den Vorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte.

Er wolle sich damit nicht herausreden, betonte Rösler. Er habe die FDP nicht ausreichend motivieren und inhaltlich breiter aufstellen können. So sei die Kehrtwende im Bund ausgeblieben. Der Noch-Vizekanzler und amtierende Bundeswirtschaftsminister machte auch den bisherigen Koalitionspartner Union sowie das unfreundliche Medienumfeld für den Niedergang der FDP mitverantwortlich.

Rösler sagte, er habe der FDP alles zu verdanken: «Es war meine Heimat und mein Zuhause. Ich blicke zurück in großer Dankbarkeit.» Es sei nun seine letzte Pflicht, alle Ämter aufzugeben und den Weg freizumachen «für den inhaltlichen und personellen Neuanfang dieser großartigen Partei». Rösler wurde mit lang anhaltendem Beifall von den mehr als 600 Delegierten und über 1000 Gästen verabschiedet.

Brüderle, dem im Wahljahr Sexismus-Vorwürfe einer Reporterin und ein schwerer Sturz zu schaffen machten, klagte über eine heftige Anti-FDP-Stimmung: «Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich.» Es habe aber auch mangelnde Loyalität in großen Landesverbänden gegeben - eine Spitze gegen die Spitzenleute Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, die sich von der Zweitstimmenkampagne öffentlich distanziert hatten. Seine Zuspitzung im Werben um Unionswähler («Wer Merkel will, wählt auch FDP») sei rückblickend ein Fehler gewesen: «Dazu stehe ich», sagte Brüderle.

Als erste große Bewährungsprobe für die FDP nach dem Abschied aus dem Bundestag gilt die Europawahl am 25. Mai. Die euro-kritische AfD buhlt um enttäuschte Liberale, ebenso die Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte in der «Braunschweiger Zeitung» an: «Die liberale Idee ist (...) zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen. Deshalb muss die SPD dem Liberalismus eine neue Heimat geben.» SPD-Vize Olaf Scholz legte FDP-Mitgliedern einen Wechsel nahe.