FDP-Sonderparteitag: Lindner soll Chef werden

Auf einem Sonderparteitag in Berlin will die FDP heute eine neue Führungsmannschaft wählen. Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl kandidiert der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef Christian Lindner für den FDP-Bundesvorsitz.

Philipp Rösler tritt nicht mehr an. Um die drei Stellvertreterposten und drei weitere Plätze an der FDP-Spitze werden Kampfabstimmungen erwartet.

Die Liberalen hatten bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einzug in den Bundestag verpasst. Sie sind noch in 9 von 16 Landesparlamenten vertreten. Der 34-jährige Lindner gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Chefposten. Aber nicht alle Landesverbände unterstützen ihn vorbehaltlos. Es gibt bislang zwei kaum bekannte Mitbewerber.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder Souveränität in den Wahlkampf zu gehen, das hat die FDP vielen Menschen verleidet.» Am Schluss habe die FDP «nur noch eine mitleidheischende Wahlkampfführung» gehabt, kritisierte Kubicki, der sich für den Posten des stellvertretenden Parteichefs bewirbt.

Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, der EU-Parlamentarier Michael Theurer, warnte vor einem Kurswechsel in der Europapolitik. Die FDP müsse auf ihrem europafreundlichen Kurs bleiben, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Parteimitglieder, die sich anders äußern, seien «Nationalstaatsromantiker, die im Grunde genommen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen». Zugleich empfahl Theurer seiner Partei eine klare Abgrenzung zur eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). «Ein Nachlaufen, das zeigen alle internationalen Beispiele, bringt gar nichts: dann wählen die Leute das Original und nicht die Kopie.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, nun verstärkt um liberale Wähler zu werben. «Die liberale Idee ist (...) zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen. Deshalb muss die SPD dem Liberalismus eine neue Heimat geben», sagte er der «Braunschweiger Zeitung». Liberalität sei «eine wunderbare Geisteshaltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates wie des Marktes schützen will», fügte Gabriel hinzu.

Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz legte FDP-Mitgliedern nahe, zu den Sozialdemokraten zu wechseln. «Die SPD kann eine neue Heimat für viele Liberale werden, die von der FDP enttäuscht sind», sagte er der «Welt am Sonntag». Der Hamburger Regierungschef bezweifelte, dass sich die FDP von der Niederlage bei der Bundestagswahl erholt. «Es wäre ein großer Zufall, wenn die FDP in vier Jahren in den Bundestag zurückkehren würde».

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, riet der FDP, einen sozialliberalen Kurs einzuschlagen. Wenn die Partei dies tue, «wäre sie eine willkommene Bereicherung des Bundestags», sagte Oppermann der «Welt» (Samstag). «Sie muss sich neu ausrichten. Sie muss entscheiden, ob sie sozial- oder wirtschaftsliberal sein will.»