FDP vor Neuanfang: Lindner will Parteichef werden

Die FDP steht nach ihrem historischen Wahldebakel vor einem völligen Neuanfang. Der bisherige Vorsitzende Philipp Rösler erklärte seinen Rücktritt. Neuer Vorsitzender soll der bisherige FDP-Vize Christian Lindner werden, der die schwer angeschlagene Partei rundum erneuern will.

Als Ziel gab der 34-Jährige aus, die Partei 2017 wieder zurück in den Bundestag zu führen. Es dürfe jetzt «kein "Weiter so"» geben.

Durch ihre demütigende 4,8-Prozent-Schlappe sind die Freien Demokraten zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im bundesdeutschen Parlament vertreten. Gemeinsam mit Rösler stellten auch alle anderen Mitglieder der Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung. Die neue FDP-Spitze soll auf einem Parteitag gewählt werden, noch in diesem Jahr. Der gescheiterte Spitzenkandidat Rainer Brüderle verlor automatisch auch seinen Posten als Fraktionsvorsitzender.

Lindner nannte den Rauswurf der bisherigen Regierungspartei aus dem Bundestag eine «historische Zäsur». Jetzt gehe es auch darum, der FDP wieder Respekt zu verschaffen. «Vor lauter Schärfe in der Abgrenzung haben wir in den vergangenen Jahren möglicherweise unser eigenes politisches Angebot vernachlässigt», sagte der nordrhein-westfälische Landeschef, der bereits Bundesvize ist. «Nicht alles war falsch, aber manches offensichtlich auch nicht überzeugend.»

Das bisherige Spitzenduo Rösler und Brüderle hatte schon kurz nach Schließung der Wahllokale die Verantwortung für das Debakel übernommen. Rösler, bisher Wirtschaftsminister und Vizekanzler, stellte sein Parteiamt am Morgen danach auch offiziell zur Verfügung. Eine abermalige Kandidatur schloss er aus. «Das steht überhaupt nicht zur Debatte.» Damit dürfte die bundespolitische Karriere für den 40-Jährigen vorbei sein. Gleiches gilt für den 68-jährigen Brüderle.

Auch die Zukunft des bisherigen Generalsekretärs Patrick Döring sieht nicht rosig aus. Der Rösler-Vertraute wird für den miserablen Wahlkampf maßgeblich verantwortlich gemacht. Als möglicher Nachfolger wird der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki genannt. Allerdings will sich Lindner für die Klärung der Personalien Zeit lassen. Offen ist noch, ob es einen Sonderparteitag geben wird oder ob ein für Januar geplanter Europa-Parteitag vorgezogen wird.

An der bisherigen Führung und der Wahlkampfstrategie gab es zum Teil bittere Kritik. Vor allem die Zweistimmenkampagne, mit der die FDP um Stimmen aus dem Unionslager buhlte, wird von vielen in der Partei als Fehler angesehen.

Auf den neuen Parteichef kommen harte Zeiten zu. Ohne Sitze im Bundestag hat es die FDP jetzt erheblich schwerer, sich Gehör zu schaffen. Die bislang 93 Abgeordneten trafen sich am Montagnachmittag letztmals zu einer Sitzung. Auf Landesebene ist die FDP noch in 9 von 16 Landtagen vertreten - und auch das nur mit Glück: In Hessen zog sie am Sonntag erst nach einer stundenlangen Zitterpartie mit genau 5,0 Prozent äußerst knapp ins Parlament ein. In der Regierung sitzt sie nur noch in Sachsen, gemeinsam mit der CDU.

Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bringt für die ohnehin klamme Partei aber auch massive finanzielle Probleme. Die staatliche Finanzierung fällt wegen des schlechten Wahlergebnisses erheblich niedriger aus. Die Abgeordneten sind auf einen Schlag alle ihre Posten los. Schwierig ist die Lage auch für die bisherigen Mitarbeiter der Fraktion, die sich alle neu orientieren müssen. Insgesamt sind zwischen 500 und 600 Leute betroffen.