FDP will mit Lindner das Comeback schaffen

Mit Christian Lindner als neuem Vorsitzenden will die FDP nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl bis 2017 das Comeback schaffen. Der 34-Jährige wurde auf einem Sonderparteitag in Berlin mit rund 79 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Philipp Rösler gewählt.

Das gilt als ordentliches und ehrliches Ergebnis, da Lindner zwei Gegenkandidaten - die zusammen auf gut 15 Prozent kamen - und einige Kritiker in verschiedenen Landesverbänden hatte.

Lindner forderte die Basis auf, die Niederlage abzuhaken und zu kämpfen: «Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende.» Als erste Bewährungsprobe für den bisherigen Bundesvize und nordrhein-westfälischen Landeschef gilt die Europawahl Ende Mai. Rösler hatte bei seiner letzten Wiederwahl im März 85,7 Prozent bekommen. Lindners Herausforderer Jörg Behlen erhielt nun 9,4 Prozent, der zweite Gegenkandidat Götz Galuba rund 5,9 Prozent.

Zu einem der Stellvertreter wurde Wolfgang Kubicki gewählt: Mit 89,87 Prozent erhielt der für seine spitzen Worte bekannte schleswig-holsteinische Landtagsfraktionschef ein deutlich besseres Ergebnis als Lindner. Die Abstimmungen über die zwei anderen Stellvertreter und drei weitere Präsidiumsplätze standen am Samstag noch aus.

Zuvor hatten die mehr als 600 Delegierten in teils schonungslosen und emotionalen Wortmeldungen nach Gründen für das Versagen der FDP bei der Bundestagswahl gesucht. Rösler und Ex-Spitzenkandidat Rainer Brüderle räumten eigene Fehler ein, kritisierten aber auch mangelnde Loyalität im Führungsteam. «Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung in einem starken Team gefreut», sagte Rösler. Nach Ansicht von Brüderle machten auch «Hass und Vernichtungssehnsucht» in Teilen der Öffentlichkeit der FDP das Leben schwer.

Lindner stimmte die Partei auf harte Jahre außerhalb des Bundestages ein. Der weite Weg zurück werde von Widerständen, Rückschlägen und Enttäuschungen gesäumt sein: «Deshalb kann keiner diesen Weg allein gehen.»

Der Umgang der Basis mit der historischen Zäsur zeige aber, dass die FDP noch Stärke und Selbstachtung besitze, meinte Lindner, der Ende 2011 als Generalsekretär in Berlin zurückgetreten war. Unter seiner Führung werde es keine Spaltung und keinen Rechtsruck geben. Die Partei dürfe nicht der «nationalökonomischen Bauernfängertruppe» von der AfD nacheifern. «Wir wären verrückt, wir würden unsere Seele verlieren», sagte Lindner. Für die außerparlamentarische Arbeit bis 2017 gab er die Parole aus: «Apo ist Machete und Florett, Stammtisch und Talkshow, Straße und Feuilleton.»

Ankündigungen der SPD-Spitze, verstärkt um FDP-Mitglieder zu werben, nahm Lindner als Ansporn: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, dass andere Parteien den Versuch unternehmen, sich unserer liberalen Idee zu bemächtigen und sie dann zu verformen und zu verfälschen.» Kubicki meinte: «Erbschleicher sind unterwegs. Alle wollen die FDP beerben. Wir leben noch.» Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der «Braunschweiger Zeitung» gesagt: «Die liberale Idee ist (...) zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen. Deshalb muss die SPD dem Liberalismus eine neue Heimat geben.»

Die Liberalen hatten bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag verpasst. Rösler nannte es bitter, dass die liberale Stimme nicht mehr im Bundestag zu hören sei. Von Union und SPD sei nichts Gutes zu erwarten: «Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe.» Das nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen sei fatal gewesen: «Wir dürfen nie wieder nur ein großes starkes Thema haben. Das ist zu wenig für eine liberale Partei», sagte Rösler, der im Mai 2011 den Vorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte. Rösler wurde mit anhaltendem Beifall von den mehr als 600 Delegierten und über 1000 Gästen verabschiedet.