Fed gibt grünes Licht für Begrenzung des Banken-Eigenhandels

Die US-Regierung will die Wall Street enger an die Leine nehmen. Eine Maßnahme ist das Verbot für Banken von Spekulationsgeschäften auf eigene Rechnung. Die Fed und andere Behörden gaben nun grünes Licht für die «Volcker Rule» - aber es dauert noch etwas.

Fed gibt grünes Licht für Begrenzung des Banken-Eigenhandels
Rainer Jensen Fed gibt grünes Licht für Begrenzung des Banken-Eigenhandels

Die US-Notenbank Fed und weitere Aufsichtsbehörden haben der Einführung der in der Finanzbranche umstrittenen «Volcker-Regel» zur Begrenzung des Eigenhandels von Banken zugestimmt. Nach dem Willen der Fed soll die neue Vorschrift aber mit zeitlicher Verzögerung erst ab 2015 eingeführt werden, hieß es in dem am Dienstag in Washington gefassten Beschluss. Die Regel verbietet Banken Spekulationsgeschäfte mit eigenem Geld. Das war bisher für viele ein wichtiger Gewinnbringer, aber auch ein großer Risikofaktor.

Nach jahrelangem Ringen ziehen die USA damit gegen harten Widerstand von Lobbyisten ihre Lehren aus der schweren Finanzkrise von 2008. Neben der Fed beschlossen auch die staatliche Einlagensicherung FDIC und die US-Börsenaufsicht SEC die Anwendung des fast 1000 Seiten starken Regelwerks. Voten anderer Behörden stehen noch aus. Bislang war ihre Einführung bereits 2014 vorgesehen gewesen. Der Name geht zurück auf den früheren Notenbank-Chef Paul Volcker, der zwischenzeitlich auch Berater von US-Präsident Barack Obama war.

Die Fed wird die Vorschriften auf die großen Bankenkonzerne unter ihrer Aufsicht anwenden. Kleine Finanzinstitute seien weitgehend ausgeschlossen, hieß es. Einige Großbanken hatten ihre Handelsbereiche bereits quasi in vorauseilendem Gehorsam weitgehend geschlossen. Zu den größten Gegnern gehört hingegen etwa der JPMorgan-Chef Jamie Dimon.

Die endgültigen praktischen Auswirkungen des Regelwerks sind noch nicht ganz klar. So wird sich laut Experten auf juristischem Wege zeigen müssen, wann ein Eigenhandel der Banken gegen die Vorschriften verstößt und wann er legitimer Teil der Kernaufgaben der Bank ist.