Femen-Aktivistin stört EZB-Pressekonferenz

Schock-Moment für Mario Draghi: Ausgerechnet in der extrem gesicherten Europäischen Zentralbank (EZB) ist Europas oberster Währungshüter von einer Femen-Aktivistin aus dem Konzept gebracht worden.

Gerade als der Italiener am Mittwoch die Zinsentscheidung der Notenbank vor Journalisten erläutern will, sprang die junge Frau der Aktivistinnengruppe aufs Podium, bewarf Draghi mit Flugblättern und Konfetti und rief laut auf Englisch «Stoppt die EZB-Diktatur». Auf ihrem schwarzen T-Shirt prangte die vulgäre englische Aufschrift: «End the ECB Dick-Tatorship». Die aus der Ukraine stammende Gruppe Femen zeigte sich bei Twitter für den Zwischenfall verantwortlich. Sie kämpft - meist mit nackten Brüsten - immer wieder für Frauenrechte und gegen Sexismus.

Personenschützer führten Draghi umgehend aus dem Raum, die Frau wurde indes festgehalten und abgeführt. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte Draghi seine Ausführungen fort. Wie die Frau in das Gebäude gelangt war, konnte die EZB zunächst nicht beantworten. Nach Angaben der Frankfurter Polizei handelt es sich um eine 21 Jahre alte politische Aktivistin aus Hamburg.

In der Geldpolitik hält die EZB Kurs und lässt ihre Geldschleusen weit geöffnet: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Geschäftsbanken können sich somit extrem günstig mit Zentralbankgeld versorgen. Die Währungshüter um Draghi versuchen die Konjunktur auch mit ihrem gewaltigen Kaufprogramm anzuschieben, das seit 9. März läuft: Monatlich 60 Milliarden Euro sollen vor allem in Staatsanleihen - aber auch in Pfandbriefe und forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) - investiert werden, insgesamt 1,1 Billionen Euro bis September 2016. Bis zum 10. April erwarb die EZB in diesem Rahmen Staatsanleihen im Gesamtvolumen von rund 61,7 Milliarden Euro.

«Es gibt eindeutige Hinweise, dass unsere Maßnahmen wirken», betonte Draghi und verwies auf bessere Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte sowie einen Anstieg der Kreditnachfrage. Genau das beabsichtigt die EZB mit ihrer Geldflut: Das frische Zentralbankgeld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Investitionen und Konsum anschieben und so die Konjunktur in Schwung bringen.

Die EZB will zudem einen Absturz in eine Deflation verhindern: Sinken die Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum auf breiter Front, könnte das die Konjunktur ausbremsen. Unternehmen könnten Investitionen aufschieben, denn es könnte ja noch billiger werden.

Sollte sich die Teuerung schneller wieder der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent annähern, könnten die Währungshüter bei ihren Anleihenkäufen schon früher auf die Bremse treten. «Es ist beabsichtigt, dass die Käufe bis Ende September 2016 laufen - und in jedem Fall so lange, bis wir eine nachhaltige Verbesserung bei der Preisentwicklung feststellen», sagte Draghi.

Zuletzt überraschten die Wirtschaftsindikatoren für den Euroraum positiv, die Kreditvergabe an Unternehmen erholte sich weiter und der Preisrückgang schwächte sich ab. «Die Konjunktur bessert sich also weiter im Einklang mit der Erwartung der EZB», kommentierte Commerzbank-Experte Michael Schubert.

Volkswirte warnen jedoch: Die Notenbank könnte in nicht allzu ferner Zukunft Probleme bekommen, in ausreichendem Umfang Wertpapiere für ihr Kaufprogramm zu bekommen. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Bundesbank plant kaum eine deutsche Bank einen Verkauf ihrer Bundesanleihen. Zudem hat sich die EZB selbst bestimmte Grenzen gesetzt: Sie will zum Beispiel nicht mehr als 25 Prozent einer einzelnen Emission aufkaufen und höchstens ein Drittel der Anleihen eines einzelnen Staates. Draghi wies diese Befürchtungen als übertrieben zurück. Ohnehin sei es zu früh, über einen Ende der Anleihenkäufe zu sprechen: «Das ist wie wenn man einen Marathon läuft und schon nach einem Kilometer fragt: Wann ist es vorbei?»