Finanzminister Görke: Ost und West brauchen Einnahmen aus dem «Soli»

Aus Sicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sind die Länder auch nach dem Jahr 2019 dringend auf die Milliardeneinnahmen aus dem «Soli» angewiesen. Dann sollten die Mittel nicht nur in die ostdeutschen Länder, sondern auch in strukturschwache Regionen im Westen fließen, sagte Görke im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass sich die Kanzlerin daran erinnere, dass sie noch im vergangenen Jahr in Potsdam erklärt habe, das Aufkommen aus dem Soli müsse erhalten bleiben, so der Minister. Merkel strebt ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages an.