Finanzstreit in USA vor der Lösung?

Im langen Streit um die US-Finanzen rückt der Durchbruch in greifbare Nähe. Führende Senatoren der Demokraten von US-Präsident Obama und der oppositionellen Republikaner arbeiteten an einer Lösung, die das Gezerre um drängende finanzpolitische Entscheidungen für zumindest drei bis vier Monate beenden würde.

Zeitgleich arbeiteten die Republikaner im Abgeordnetenhaus an einem eigenen Kompromiss, wie US-Medien berichteten.

Der bisherige Plan der Senatoren sieht vor, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) vorübergehend bis 7. Februar anzuheben. Damit soll der drohende Zahlungsausfall der USA abgewendet werden, der für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte dramatische Folgen haben könnte. Kleinere Änderungen an der als «Obamacare» bekannten Gesundheitsreform sind ebenfalls Teil des Vorschlags. Sie sind aber deutlich moderater als das, was die Republikaner im Abgeordnetenhaus als Gegenleistung für eine Anhebung des Schuldenlimits zuletzt gefordert hatten.

Außerdem soll die Regierung bis zum 15. Januar finanziert werden. Seit dem 1. Oktober arbeitet sie ohne verabschiedeten Haushalt und kämpft gegen den Finanzierungsnotstand. Noch immer sind weite Teile der Bundesverwaltung stillgelegt und Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub. Sie sollen rückwirkend bezahlt werden, doch ausbleibende Gehaltschecks sorgen bei Angestellten und deren Familien für finanzielle Unsicherheit. Bei einem möglichen Kompromiss würde die Verwaltung umgehend wieder geöffnet.

Bereits am Dienstagnachmittag (Ortszeit) sollte der Entwurf womöglich im Senat präsentiert werden, berichtete die «Washington Post». Dem Bericht zufolge enthält er auch einen Passus über neue Budgetverhandlungen - den großen Zankapfel zwischen Republikanern und Demokraten. Letztere lehnen flächendeckenden Kürzungen («Sequester») ab. Die im Kompromiss vor dem 15. Januar angedachten Etatverhandlungen würden verhindern, dass den US-Behörden durch den «Sequester» rund 20 Milliarden Dollar (14,8 Milliarden Euro) gestrichen würden. Der Rotstift soll vor allem beim Pentagon angesetzt werden.

Eine Schlüsselrolle in den Streitigkeiten haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. McConnell (71) und Reid (73) haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Zuletzt hatten sie aber optimistische Töne anklingen lassen. Ein einflussreiches, überparteiliches Bündnis aus zwölf Senatoren stand Medienberichten zufolge hinter dem Plan.

Die hoffnungsvollen Töne aus dem Senat erhielten am Dienstagmittag (Ortszeit) allerdings einen Dämpfer. Die Republikaner arbeiteten laut übereinstimmenden Medienberichten an einem eigenen Entwurf und drosselten damit die Hoffnung auf eine Einigung noch am Dienstag. Weil das Abgeordnetenhaus und der Senat dem Entwurf der jeweils anderen Kammer zustimmen müssen, könnte das Auftauchen eines neuen Vorschlags die Einigung verzögern. Erst wenn beide Kammern zugestimmt haben, kann Präsident Obama einen möglichen Entwurf unterzeichnen und das Gesetz in Kraft treten lassen.

Mit ihrem eigenen Entwurf wollen die Republikaner in letzter Minute doch noch politischen Gewinn aus der Krise schlagen und Obamas Gesundheitsreform wenigstens teilweise blockieren. Die geplante Steuer auf medizinische Produkte, deren Einnahmen Obamas Reform mitfinanzieren sollte, würde nach dem Plan der Republikaner beispielsweise um zwei Jahre verzögert. Laut dem TV-Sender CBS wollte das Abgeordnetenhaus schon am Dienstag über den Entwurf abstimmen.

Zwar wollen selbst mehrere Demokraten die Steuer verzögern oder ganz kippen. Sie wollen aber unbedingt den Eindruck vermeiden, dass die Republikaner aus dem als «Geiselnahme» bezeichneten Vorgehen tatsächlich einen politischen Gewinn ziehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte die US-Regierung vor einer Eskalation des Streits. Die vorsichtige Hoffnung auf eine Einigung gab den Aktienmärkten am Dienstag Auftrieb. Der deutsche Leitindex Dax kletterte am Dienstagvormittag auf Rekordhöhen.