Firmen fürchten Schwarz-Rot - von der Leyen hat «Mordsrespekt»

Noch vor dem offiziellen Start der großen Koalition hat die Wirtschaft vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt. Union und SPD müssten jetzt vor allem steigende Strompreise in den Griff bekommen.

Am Montag wollten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - in Berlin endgültig den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Damit wird die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt.

Deutschlands Firmen fürchten, dass sie durch die teure Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren könnten. «Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der «Welt». Der Mittelstandsvertreter Mario Ohoven meinte bei «Handelsblatt Online»: «Das wird für die Wirtschaft teuer.»

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.

Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel «Deutschlands Zukunft gestalten» war bereits nach der Einigung in der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden - allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.

Bei den Kabinettsposten steht weiter die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums im Fokus. Ursula von der Leyen hat großen Respekt vor ihrem neuen Job. «Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf, aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da jetzt auf mich zukommt», sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Die bisherige Arbeitsministerin will sich auch bei der Bundeswehr um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern.

Linksfraktionschef Gregor Gysi äußerte bei N24 die Hoffnung, dass von der Leyen als eine «Friedensministerin» auftreten werde: «Ich hoffe es. Sie hat sieben Kinder. Sie will keines dieser Kinder in einem Krieg verlieren.»

CDU-Vize Armin Laschet sieht in der Personalie von der Leyen keine Vorentscheidung über eine mögliche Nachfolge von Merkel. «Es ist noch kein Zeitpunkt, um über Nachfolgen zu spekulieren», sagte Laschet dem WDR. Merkel könne nach der nächsten Wahl «durchaus noch weiter Bundeskanzlerin bleiben».

Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bis 2017: «Deutschland braucht kein Hickhack», sagte er bei N24.

Der alte und neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich weiter um die Euro-Stabilisierung kümmern. «Das Wichtigste ist im Augenblick (...), dass wir den erfolgreichen Kurs, unseren Euro stabil zu machen, weiter fortsetzen», sagte er im Deutschlandfunk.

Die Grünen kritisierten die Bündelung der Energiewende-Kompetenzen beim neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). «Wir befürchten, dass jetzt Kohle und erneuerbare Energien parallel ausgebaut werden sollen, was natürlich nicht funktioniert. Energiewende heißt, auch den alten Kraftwerkspark langsam dicht zu machen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter bei NDR Info.

Die große Koalition will als eines der ersten großen Projekte die Reform der Ökostromförderung zügig angehen. Aus Brüssel droht ein Verfahren gegen Milliardenrabatte für die Industrie.