Flüchtlingskosten: Ministerpräsidenten fordern mehr Geld vom Bund

Die steigenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge stehen im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin.

Flüchtlingskosten: Ministerpräsidenten fordern mehr Geld vom Bund
Carsten Rehder Flüchtlingskosten: Ministerpräsidenten fordern mehr Geld vom Bund

Die Regierungschefs fordern eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Nach der Prognose des Bundes sollen in diesem Jahr 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder erwarten aber deutlich mehr Asylbewerber.

Ein weiteres Thema ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen im Jahr 2019. Die meisten Länder plädieren für eine Integration des «Soli» in die Einkommenssteuer, um an den Milliarden-Einnahmen beteiligt zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen dies jedoch ab und streben ein Abschmelzen des Zuschlags zwischen 2020 und 2030 an. Im Juni ist dazu ein weiteres Treffen der Regierungschefs mit der Kanzlerin geplant.