Flüchtlingspolitik: Schäuble sieht Länder in der Pflicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Länder beim Thema Flüchtlinge in der Verantwortung. Zwar werde der Bund «ein substanzielles Angebot machen», sagte er im Deutschlandfunk.

Es könne aber nicht sein, «dass die Länder sich nur damit beschäftigen, was der Bund alles für sie tun muss. Sie müssen ihre eigenen Aufgaben schon auch wahrnehmen», forderte Schäuble.

Der Bundesrat befasst sich heute mit mehreren Flüchtlingsthemen, voran das Asylbewerberleistungsgesetz. Bund und Länder müssen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 umsetzen, wonach unter anderem die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber unvereinbar mit einem menschenwürdigen Existenzminimum sind.

Da zudem die Zahl der Flüchtlinge steigt, erwarten die Länder, dass der Bund die Kommunen entlastet. Die Ministerpräsidenten lehnten jedoch am Vortag eine Umwidmung von nicht abgerufenen Mitteln aus der Fluthilfe des vergangenen Jahres für die Flüchtlingshilfe ab. Nun wird damit gerechnet, dass die Länderkammer wegen des Asylbewerberleistungsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird.

Mit einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sollen Betrugsfälle im Bereich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld innerhalb der EU verhindert werden. Klärungsbedarf sieht hier unter anderem Baden-Württemberg noch bei möglichen Wiedereinreisesperren. Die Änderung geht auf eine Initiative Bayerns zurück.

Weitere Themen im Bundesrat sind Maßnahmen zur Abwicklung angeschlagener europäischen Großbanken, das Elterngeld Plus sowie ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz.