Flüchtlingstragödien: EU lässt viele Fragen offen

Für einen Moment war die Stimmung betreten, die Rede von «Tragödie» und «schrecklichem Unglück».

Mit einer Schweigeminute für die rund 800 Opfer des jüngsten Bootsunglücks im Mittelmeer starteten die Staats- und Regierungschefs den Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik. Schnell, nur vier Tage nach der Katastrophe, kamen sie in Brüssel zusammen. Damit will die EU demonstrieren, dass sie in der Lage ist, rasch zu reagieren.

Es sieht tatsächlich so aus, als ob unter dem Druck der tragischen Ereignisse und der öffentlichen Empörung ein Umdenken bei Europas Politikern einsetzen könnte. Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober 2013 war die EU noch rasch zur Tagesordnung zurückgekehrt und hatte auf altbekannte Wege wie Grenzschutz, Kampf gegen Menschenhändler und Verbesserung der Lebensverhältnisse in afrikanischen Ländern gesetzt. Nichts davon half; die Flüchtlingszahlen stiegen - auch wegen des Bürgerkriegs in Syrien.

Nun aber spürt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass angesichts der furchtbaren Bilder von den Mittelmeer-Küsten in der Bevölkerung die Stimmung kippt. Angst vor Flüchtlingen und Asylbewerbern tritt zurück und schafft - zumindest für eine Weile - Raum für Mitgefühl und Solidarität. «Es geht hier um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte», mahnte Merkel.

Noch vor kurzer Zeit kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die italienische Seenotrettungsaktion «Mare Nostrum» als Anreiz zur Flucht nach Europa. «Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen», sagte de Maizière noch im Oktober 2014. Jetzt fordert er mehr Kapazitäten für die Seenotrettung.

Das sieht auch der flugs erstellte Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission vor, der beim Gipfel in großen Teilen beschlossen werden sollte. Wichtigster Punkt: Die EU-Staaten wollen das Budget und die Ausstattung der EU-Missionen «Triton» und «Poseidon» mindestens verdoppeln. Zudem wollen sie Schlepper bekämpfen, von Schmugglern benutzte Schiffe zerstören und Flüchtlinge auf verschiedene EU-Staaten verteilen. Irgendwie.

Die Pläne der EU sind knapp und ungenau. Das Budget von «Triton», eigentlich eine Grenzschutzoperation, läge selbst bei einer Verdopplung immer noch ein Drittel unter der Summe, die Italien für sein inzwischen beendetes Seenotrettungsprogramm «Mare Nostrum» ausgegeben hatte. Zudem hat die EU keine eigenen Schiffe und keine Hubschrauber, sondern ist auf die Mitgliedstaaten angewiesen - und einige zieren sich.

Politisch heikel ist auch die Idee, Schlepper von ihren mörderischen Überfahrten abzuhalten, indem die EU - wie in der Abschlusserklärung formuliert - «systematische Bemühungen» unternimmt, um Schiffe «aufzubringen und zu zerstören». Dazu wäre wohl ein UN-Mandat nötig, um Schiffe vor der Küste Libyens anzugreifen. Und wie kann man sicher sein, keine unschuldigen Personen zu treffen, Fischer etwa?

Ein ebenso heißes Eisen ist die Forderung, Flüchtlinge in Notfällen auf verschiedene EU-Staaten zu verteilen. Viele Länder wollen das nicht. Ganz ausgeklammert wurden in der Erklärung die seit Monaten diskutierten Auffanglager in Nordafrika, die Menschen von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abhalten sollen.

Kein Wort auch zu dem - etwa von den Vereinten Nationen (UN) geforderten - Ausbau legaler Möglichkeiten, nach Europa zu kommen. Das Thema ist einfach zu heiß: In Frankreich steht die Regierung von François Hollande durch die Rechten bei der Einwanderung unter Druck. In Großbritannien wird im Mai gewählt.

«Niemand hat irgendwelche Illusionen, dass wir das Problem heute lösen können», dämpfte EU-Gipfelchef Donald Tusk schon vorab die Erwartungen. Amnesty International nannte den Beschlussentwurf des EU-Gipfels «eine beschämende und völlig unzureichende Antwort».

Sicher ist nur eins: Die Diskussion dürfte noch lange andauern. Mitte Mai will die EU-Kommission eine Agenda dazu vorlegen, im Juni steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Gipfels. «Erst dann wird sich zeigen, wozu die EU wirklich in der Lage ist», sagt ein EU-Diplomat.