Flüchtlinge in Ungarn: Orban bittet bei EU um Finanzhilfe

Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban kommt heute nach Brüssel, um für Hilfe in der Migrationskrise zu bitten. Er wird mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und danach mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammentreffen.

Flüchtlinge in Ungarn: Orban bittet bei EU um Finanzhilfe
Julien Warnand Flüchtlinge in Ungarn: Orban bittet bei EU um Finanzhilfe

Ungarn möchte nach Angaben der Kommission eine Nothilfe von acht Millionen Euro erhalten, um ankommende Flüchtlinge zu versorgen. Viele Menschen sind vor dem Budapester Hauptbahnhof gestrandet. Die Kommission hatte Ungarn ermahnt, in der Krise europäisches Recht einzuhalten. So müssten alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriert werden.

Orban verteidigte in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes und den Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien mit den Worten: «Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.» Orban rügte die «verfehlte Einwanderungspolitik» der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. «Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.»

Deutschland, Frankreich und Italien mahnten vor dem Treffen der EU-Außenminister gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik an. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, «größere Solidarität» unter den EU-Ländern und eine «gerechtere Verteilung» von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus.

Das Fünf-Seiten-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius (Frankreich) und Paolo Gentilini (Italien) entwickelt. Wörtlich heißt es darin: «Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben. Deshalb brauchen wir abgestimmte Verfahren und Institutionen sowie gemeinsame Standards in Europa.»

Zugleich müsse es eine effizientere «Rückführungspolitik» für Flüchtlinge geben, die illegal nach Europa kommen. Dazu gehöre eine Einigung in der EU, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können. Das Dokument wurde an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitergeleitet, um es beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg diskutieren zu lassen.