Flüchtlinge: Koalition setzt auf Kontingente

Die große Koalition in Berlin setzt zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs immer stärker auf eine europäische Kontingentlösung.

Flüchtlinge: Koalition setzt auf Kontingente
Armin Weigel Flüchtlinge: Koalition setzt auf Kontingente

Die vor allem von der CSU geforderten Obergrenzen rücken dagegen in den Hintergrund. Es gebe nicht die Absicht, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Zum Unterschied zwischen einer Obergrenze und einem Kontingent sagte Streiter, die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine gesamteuropäische Regelung. «Wir möchten gerne die Zuwanderung europäisch regeln und nicht deutsch.» Ein Element davon sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei.

Feste Kontingente beim Zuzug von Flüchtlingen hält auch die Hilfsorganisation Pro Asyl für sinnvoll - aber nur als Ergänzung zum individuellen Asylrecht. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: «Wenn Europa syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents aufnimmt, dann müssen die Betroffenen keine illegalen Wege gehen.» Aufnahmeaktionen im Rahmen eines Kontingents ersetzten aber nicht das individuelle Asylrecht. «Ein derartiges Kontingent kann deshalb nicht die einzige Strategie der europäischen Flüchtlingspolitik sein.»

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte NDR Info, solche Kontingente seien nicht mit einer Obergrenze gleichzusetzen. «Das ist ein Missverständnis. Denn das Grundrecht auf Asyl kennt kein Limit.» Notwendig sei europäische Solidarität. Davon sei die EU im Moment noch weit entfernt.

Die Bundesregierung wollte sich auf eine zahlenmäßige Größenordnung, wie viele Menschen ein solches Kontingent in Deutschland und Europa umfassen könnte, nicht festlegen. Auch einen Fahrplan für eine europäische Lösung gebe es noch nicht. Mehrere EU-Länder haben sich bisher einem Verteilungsschlüssel strikt verweigert.

Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der die CDU-Forderung nach Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen aufgegriffen hatte, stießen auf Kritik. Pro Asyl nannte die Äußerungen Schusters «befremdlich». SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag): «Die Forderung nach Obergrenzen, weil Menschen aus dem arabischen Kulturkreis hier Schutz suchen, lehne ich ab. Im übrigen unterscheiden weder Grundgesetz noch Genfer Flüchtlingskonvention danach, aus welchem Kulturkreis jemand kommt»

Schuster hatte in der «Welt» gesagt: «Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen.» Viele Flüchtlinge kämen aus «Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind». Aber es gehe nicht nur um Juden, sondern auch um die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder den Umgang mit Homosexuellen.

Dazu sagte Schuster am Montag, der Zentralrat sei weiterhin der Überzeugung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen müsse. «Wer asylberechtigt ist, muss auch Asyl erhalten.» Zum Grundrecht auf Asyl gehöre aber auch eine menschenwürdige Versorgung und erfolgreiche Integration. «Daher werden wir um eine Begrenzung oder Kontingentierung der Zuwanderung auf die Dauer nicht herumkommen.»