Flüchtlingsabkommen: SPD erhöht den Druck auf Merkel

Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und macht sie für das Funktionieren des Flüchtlingsabkommens von EU und Türkei verantwortlich.

Flüchtlingsabkommen: SPD erhöht den Druck auf Merkel
Gregor Fischer Flüchtlingsabkommen: SPD erhöht den Druck auf Merkel

Die SPD erwarte, «dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor (Präsident Recep Tayyip) Erdogan kuscht», sagte der stellvertretende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel der «Welt am Sonntag». «Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert. Rabatte auf europäische Werte darf es nicht geben», fügte er mit Blick etwa auf den Streit um die türkischen Anti-Terror-Gesetze hinzu, deren Reform Bestandteil des Abkommens ist. Ankara soll sie nach dem Willen der EU so präzisieren, dass nicht etwa Oppositionelle und Journalisten darunter fallen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: «Der Deal hat die EU erpressbar gemacht. Die Kanzlerin trägt dafür maßgeblich Verantwortung.»

Nach dem Abkommen nimmt die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurück. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Die ist aber an die von Ankara abgelehnte Reform der Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Erdogan hat damit gedroht, das Abkommen platzen und Flüchtlinge wieder Richtung EU reisen zu lassen.