Flüchtlingsgipfel: Einigung auf Kosten und Gesetzespaket

Bund und Länder haben sich in der Flüchtlingskrise auf eine Kostenverteilung und ein umfangreiches Paket an Gesetzesänderungen geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt in Berlin mit.

Flüchtlingsgipfel: Einigung auf Kosten und Gesetzespaket
Bernd Von Jutrczenka Flüchtlingsgipfel: Einigung auf Kosten und Gesetzespaket

Nach zahlreichen Gesprächen in kleineren Runden kam am späten Abend die große Verhandlungsrunde zusammen, um den Gesamtkompromiss zu beschließen.

Bislang tragen Länder und Kommunen einen Großteil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Der Bund will nun dauerhaft in die Finanzierung einsteigen.

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen hatte der Bund eine deutliche Aufstockung seiner Finanzhilfen für die Länder in Aussicht gestellt: Im laufenden Jahr sollen demnach zwei Milliarden Euro an die Länder fließen - eine Verdoppelung der bisherigen Zusage. Im nächsten Jahr wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden Euro auf nunmehr «gut vier Milliarden Euro» erhöhen, hieß es zuletzt. Außerdem geht es bei dem Treffen um ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen im Asylrecht.