Flüchtlingskosten: Länder wollen acht bis neun Milliarden

Im Streit über die Flüchtlingskosten weisen die Länder das bisherige Angebot des Bundes als ungenügend zurück. «Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD).

Flüchtlingskosten: Länder wollen acht bis neun Milliarden
Daniel Reinhardt Flüchtlingskosten: Länder wollen acht bis neun Milliarden

Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro. Sieling warf dem Bund in dieser Frage - und auch beim generellen Streit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen - vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. «Dieses Hinhalten geht nicht so weiter.»

Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag erneut über das Thema beraten - bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund hatte den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten zuletzt zusätzliche Finanzhilfen in einer Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro angeboten.

Merkel äußerte sich zurückhaltend zu den Einigungschancen im Bund-Länder-Streit. «Wir haben noch Gesprächsbedarf», sagte sie vor einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. «Ich hoffe, kann es aber noch nicht sagen, dass wir heute zu einer Einigung kommen.»

Merkel verwies darauf, dass der Bund neben den «originären Aufgaben» bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und beim Schutz der EU-Außengrenzen weitere Maßnahmen finanziere. Dazu gehörten Kosten während Asylverfahren, für Integrationskurse und wenn Flüchtlinge Hartz IV bekommen. Die Länder fordern mehr Geld.

Merkel warb erneut um Zustimmung der Länder zur geplanten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Asylrecht. «Insbesondere nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen in Deutschland doch ein klares Signal», sagte sie mit Blick auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Gespräche für eine Zustimmung dazu liefen noch, ob dies im Bundesrat gelingen werde, «das werden wir vielleicht erst Freitag wissen».

Merkel sagte, die geplante Einstufung bedeute nicht, dass Bewerber kein individuelles Asylverfahren bekämen, aber eine Beschleunigung der Verfahren.