Flüchtlingskrise: EU bietet der Türkei Milliardenhilfen

Mit Milliardenhilfen an die Türkei will die EU den Zustrom von syrischen Flüchtlingen nach Europa eindämmen. Zugleich soll neuer Schwung die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland kommen.

Die Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Ländern sind in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen, um mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen.

Die EU bietet Ankara drei Milliarden Euro an, um Syrern im Land zu helfen. Im vorbereiteten Aktionsplan wird offengelassen, für welchen Zeitraum dieser Betrag fließen soll. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen. «Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet.» Zum Aktionsplan sagte sie: «Ein wesentlicher Punkt dieses Aktionsplans wird auch sein, wie wir illegale Migration durch legale Migration ersetzen.» Schleusern und Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden.

EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte, die Beziehungen sollten über die Flüchtlingskrise hinaus wiederbelebt werden. Dazu zählen die Beitrittsgespräche mit Ankara. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden.

Merkel betonte, dies sei ein «offen angelegter Beitrittsprozess». Die CDU-Chefin tritt dafür ein, dass die Türkei nur eine «privilegierte Partnerschaft» bekommt. Die Gespräche laufen bereits seit mehr als zehn Jahren, ohne dass es bislang entscheidende Fortschritte gibt. Auch bei den Gesprächen über eine Liberalisierung der Visumsvorschriften will die EU der Türkei entgegenkommen.

Eine kleine Runde von acht EU-Ländern traf sich unmittelbar vor Gipfelbeginn, um über legale Einreisemöglichkeiten für dort befindliche Flüchtlinge zu beraten. «Das ist ein Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen», erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. An der Runde nahm auch Merkel teil. Beteiligt waren auch die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie den Benelux-Ländern.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ist die Gruppe zur Aufnahme eines Gesamtkontingents von 400.000 Flüchtlingen bereit. Juncker bestätigte die Zahl nicht.

Künftig soll es dem Vernehmen nach zweimal im Jahr Gipfeltreffen mit der Türkei geben - es ist aber noch offen, in welchem Format.

Tusk sagte, die Europäer müssten ihre Außengrenzen schützen. Diese Verantwortung könne nicht auf ein Nicht-EU-Land abgewälzt werden. «Ich wiederhole es erneut: Ohne Kontrolle unserer Außengrenzen wird Schengen Geschichte sein», warnte Tusk. Andere europäische Spitzenpolitiker sehen das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr wegen der Flüchtlingskrise ebenfalls in Gefahr.

Kritische Töne kamen aus Belgien. Im Rahmen einer ausbalancierten Partnerschaft müsse die Türkei Verpflichtungen eingehen, sagte Regierungschef Charles Michel. «Das betrifft zum Beispiel die Frage der Kontrolle der Grenzen - nicht nur mit Europa, sondern auch mit Syrien.»