Flüchtlingskrise: EU-Gipfel mit der Türkei

Die EU verstärkt die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bei einem Gipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Aktionsplan vereinbaren, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen.

Flüchtlingskrise: EU-Gipfel mit der Türkei
epa belga SRDJAN SUKI Flüchtlingskrise: EU-Gipfel mit der Türkei

Die EU ist auf den lange vernachlässigten Beitrittskandidaten angewiesen, denn die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa.

Ankara will seine Küsten besser schützen und effektiver gegen Menschenschlepper vorgehen. Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei viel Geld. Für die Hilfe für syrische Flüchtlinge im Land soll Ankara drei Milliarden Euro bekommen.

Die Finanzierung ist unter den 28 Mitgliedstaaten aber noch nicht endgültig geklärt. Seit dem Frühjahr 2011 fanden nach offiziellen Angaben aus Ankara alleine 2,2 Millionen Syrer in der Türkei Schutz.

Der Aktionsplan geht weit über die Flüchtlingspolitik hinaus. So will die EU auch die Lockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch in die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen soll neuer Schwung kommen.

«Mit dem EU-Türkei-Gipfel vertiefen wir die Partnerschaft mit einem unserer wichtigsten Nachbarn - und das nicht nur, weil wir einander gerade brauchen, sondern auch, weil wir gemeinsam mehr erreichen wollen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der «Bild am Sonntag». «Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen. Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon.»

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind alles andere als einfach. Wiederholt wurden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kritisiert. So waren erst am Donnerstag zwei regierungskritische Journalisten unter anderem wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Die Türkei ihrerseits bemängelte bisher, keine Perspektive auf den gewünschten EU-Beitritt zu haben.

Gleichwohl plädierte auch Bundesjustizminister Heiko Maas für mehr Zusammenarbeit mit der Türkei. «Sie mag nicht immer ein einfacher Partner sein, spielt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber eine Schlüsselrolle», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Europäische Lösungen werden nur dann greifen, wenn wir auch mit der Türkei zu konkreten Vereinbarungen kommen.»

Die EU müsse die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. «Asylanträge müssen wieder dort gestellt und bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines EU-Mitglieds betritt», so Maas. «Das stellt die Länder an den Außengrenzen vor große Herausforderungen. Deswegen haben sie unsere Unterstützung verdient. Das gilt auch für die Türkei.»

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu der «Bild am Sonntag»: «Die Türkei wird zwar als Partner gebraucht, aber (ihr Präsident Recep Tayyip) Erdogan darf das nicht als Narrenfreiheit missverstehen.»